Merkel: „Schlechte Nachricht für die Welt“

US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran gefährde internationale Zusammenarbeit

MÜNSTER/WASHINGTON/BERLIN US-Präsident Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen in die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Wenn man international nicht mehr kooperiere, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte die CDU-Politikerin beim Katholikentag in Münster. Man müsse klären, wie das Abkommen ohne Amerika „am Leben erhalten“werden könne.

Merkel sprach telefonisch mit Irans Präsident Hassan Ruhani und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Atomabkommen beibehalten werden kann. Merkel deutete aber an, dass die Erfolgsaussichten sehr gemischt sind. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“Am Dienstag sollen in der Sache die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und dem iranischen Außenamtschef Dschawad Sarif zusammentreffen.

Sicherlich sei das Abkommen nicht ideal, sagte Merkel. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“

Für Außenminister Heiko Maas ist das transatlantische Verhältnis indes nicht erst seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen berührt. „Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Auch Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sieht die Entwicklung kritisch. „Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte. Das reicht vom Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bis zu dem Ansatz, die arabisch-sunnitische Welt gegen Iran aufzustellen“, sagte er am Freitag zur „Schwäbischen Zeitung“.

Zudem würden die US-Sanktionen, die demnächst wieder eingeführt werden sollen, europäische Unternehmen dazu bringen, „ihr wirtschaftliches Engagement in Iran erst gar nicht zu beginnen oder es herunterzufahren oder gar einzustellen“, so Röttgen. Auch könnten die Sanktionen Einfluss auf Firmen haben, die bereits in Iran tätig sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte hierzu, dass es für dieses Problem keine einfache Lösung gäbe: „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen.“