Grün-Schwarz nach zwei Jahren unter Druck

Es kriselt in der Stuttgarter Koalition – Wegen Dieselfahrverboten droht der Bruch

STUTTGART (kab) - Heute vor zwei Jahren hat die deutschlandweit erste grün-schwarze Regierung in BadenWürttemberg die Arbeit aufgenommen. Die ungleichen Partner haben anfänglich recht geräuschlos regiert, weil die Koalitionäre möglichst wenig in die Zuständigkeit des Partners hineinreden wollten. Zum anderen machte die gute wirtschaftliche Lage mit hohen Steuereinnahmen das Regieren leicht.

Abschiebungen nach Afghanistan und deutlich mehr Befugnisse der Behörden durch ein neues Polizeigesetz taten den Grünen weh, sie trugen dennoch alles mit. Nun scheint ihr Widerstand gegen die CDU, aber auch gegen die Machtworte ihres Zugpferds, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), zu wachsen. Das Nein der CDU-Fraktion zur Reform des Landtagswahlrechts ist für viele grüne Abgeordnete ein klarer Koalitionsbruch. In der CDU gibt es indes Gräben zwischen der Landtagsfraktion und Vizeregierungschef Thomas Strobl.

Zum offenen Bruch könnte es schon bald kommen, wenn das Land über Dieselfahrverbote ab 2019 entscheidet. Die Grünen sehen keine Alternative nach einem höchstrichterlichen Urteil, die CDU wehrt sich.

Für die Opposition aus AfD, SPD und FDP ist die Koalition gescheitert. Hinter den Kulissen gibt es Gespräche zwischen FDP, SPD und Teilen der CDU-Fraktion über eine sogenannte Deutschland-Koalition. Mittlerweile wird darüber sogar laut nachgedacht.