Schamloser Staat

Zum Artikel „Die Doppel-Abzocke von Rentnern“(8.5.):

Die Überschrift der „Doppel-Abzocke“ist mehr als zutreffend! Durch das von Ulla Schmidt (SPD) zum Jahresende 2003/2004 durchgedrückte Gesetz werden derzeit Hunderttausende und zukünftig noch Millionen von seinerzeit privat vorsorgenden Arbeitnehmern um die Früchte ihres Ansparens einer Zusatzrente betrogen! Über dieses Gesetz werden circa 20 Prozent der privaten Altersvorsorge nachträglich vom Staat einkassiert. Das Gesetz wird auch auf zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Direktversicherungsverträge, die unter damals ganz anderen rechtlichen Vorgaben (pauschale Besteuerung und sozialversicherungsfreie Gehaltsumwandlungen aus Einmalbezügen) abgeschlossen wurden, angewendet. Der eiserne Grundsatz des Vertrauensschutzes wurde einfach hinweggefegt. Auch das vom BVerfG aufgestellte Rückwirkungsverbot von Rechtsnormen wurde ignoriert. Nach Auffassung des BVerfG entfaltet eine Rechtsnorm eine unzulässige Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll. sDas Vertrauen in die Politik ist futsch! Damit hat Ulla Schmidt ihren Beitrag zum Niedergang der SPD geleistet. Alle Riesterund Rürup-Sparer seien deshalb gewarnt. Wenn entsprechend große Ansparsummen angesammelt sind, steigt die Versuchung des Staates, sich daran wieder schamlos zu vergreifen. Rudolf Müller, Altshausen

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