Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Dobrindt legt mit Kritik an Abschiebungsgegnern nach
Unterstützung bekommt der CSU-Landesgruppenchef von Thomas Strobl
BERLIN (AFP) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Debatte um Abschiebungsgegner weiter angeheizt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Antiabschiebeindustrie“sprach Dobrindt nun von „Abschiebesaboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gezielt überlasten wollten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik.
„Die Antiabschiebeindustrie nutzt die Mittel des Rechtsstaats, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte Dobrindt. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebesaboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet werde, die hier lebten, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen – diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“
Dobrindt ging auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „Antiabschiebeindustrie“ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaats zu sabotieren.“
Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“, sagte Dobrindt. Ende Februar lagen nach Informationen der „Bild am Sonntag“aus dem Bundesinnenministerium 359 390 Asylklagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.
Göring-Eckardt erklärte zu Dobrindts Äußerungen, die Angst des CSU-Politikers vor drohenden Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober sei „offensichtlich so groß, dass er es in Kauf nimmt, den Rechtsstaat zu beschädigen“. „Früher konnte die CSU noch zwischen Wahlkampf und Politik unterscheiden.“Dobrindt scheine „dagegen immer mehr seine eigene Propaganda zu glauben – zum Schaden dieses Landes“. Dobrindt schiebe „Anwälten und Richtern die Schuld für die Versäumnisse der großen Koalition zu“, erklärte Göring-Eckardt.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprang Dobrindt hingegen zur Seite. Er könne Dobrindts Äußerungen „nachvollziehen“, sagte er der „Welt“laut Vorabmeldung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte in der Asyldebatte eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge. „Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten – für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können“, sagte er.