Es geht um Vertrauen

Horst Seehofer greift durch. Das ist richtig. Denn das Vertrauen, dass Asylverfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden, ist längst ramponiert. Nicht nur durch die Bremer Missstände. Wer soll auch verstehen, dass die Polizei in Bayern zwar Schulschwänzer und ihre Eltern vor Urlaubsbeginn an den Flughäfen abfängt – aber in Nordrhein-Westfalen und Berlin Kriminelle wie Anis Amri nicht genügend observiert? Wer soll nachvollziehen, dass häufig gerade jene Asylbewerber, die sich gut integrieren, die schon einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle haben, abgeschoben werden, weil sie gut zu Hause anzutreffen sind – mögliche Gefährder aber nicht? Und wer soll Verständnis dafür haben, dass ein Gruppenleiter beim Bamf bittet, bei Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Asylverfahren nicht ganz so genau hinzuschauen?

Nein, die Bundesregierung hat allen Grund, ganz genau zu schauen. Denn das Vertrauen in die Migrationspolitik ist schon lange strapaziert. Das allerdings hat nicht Horst Seehofer zu verantworten, sondern sein Vorgänger Thomas de Maizière. Aber in der ganzen Flüchtlingsdebatte hat sich Seehofer wie kein anderer dafür starkgemacht, dass Recht und Gesetz gelten müssen – auch in absoluten Ausnahmesituationen wie jener, als 2015 die Flüchtlinge vor den Grenzen Deutschlands standen. Umso mehr jetzt, da es keine ungeregelte Zuwanderung mehr geben sollte.

Horst Seehofer und die CSU kennen die Stimmung vieler Leute. Ein Untersuchungsausschuss zu Bremen allein hätte nicht gereicht. Dann wären wieder Wochen vergangen, ohne dass etwas geschieht. Jürgen Trittin hat zu Recht gesagt, dass es in der Hand der Bundesregierung liegt, einen Untersuchungsausschuss durch Transparenz zu verhindern und die Missstände schnell abzustellen.

Nun ist nicht anzunehmen, dass Horst Seehofer auf Jürgen Trittin hört. Wohl aber, dass der Innenminister sieht, dass er ein Zeichen setzen muss. Wenn Horst Seehofer jetzt eine ganze Behörde unter Aufsicht stellt, ist das ein Ausrufezeichen – und trotzdem nur ein Anfang.