EU kritisiert Tiroler Blockabfertigung für Lkw und fordert Reduzierung

MÜNCHEN (rm) - Die EU-Kommission ist mit der Häufigkeit der LkwBlockabfertigungen durch das österreichische Bundesland Tirol nicht einverstanden. Man habe die Tiroler Landesregierung aufgefordert, die Zahl der sogenannten „Dosierungen“zu reduzieren, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dem bayerischen CSUEuropaabgeordneten Markus Ferber mit. Die von Tirol beabsichtigten 25 Maßnahmen dieser Art bis November 2018 seien eine Behinderung des freien Warenverkehrs.

Wenn Tirol darauf nicht eingehe, werde Brüssel „weitere angemessene Maßnahmen“ergreifen, so Bulc. Wolfgang Anwander, Vizepräsident des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) kritisierte am Mittwoch die Zustände an der bayerischTiroler Grenze scharf. Die „Lkw-Einfahrtverbote nach Tirol“seien ein „ungestrafter Verstoß gegen EURecht: Es gibt keine Strafmaßnahmen. Es geschieht nichts.“Speditionen beklagen fünfstellige Verluste pro Tiroler „Dosier-Tag“.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) pocht hingegen auf die Rechtmäßigkeit der LkwBlockabfertigungen, bei denen pro Minute nur maximal fünf Lkw über die bayerisch-österreichische Grenze bei Kufstein eingelassen werden.

In Tirol wiederum wächst der Unmut auf Bayern. Auf Betreiben der CSU werden seit Jahren an den Autobahnübergängen Personenkontrollen durchgeführt, was zu teilweise langen Staus in Süd-NordRichtung führt. Ein Gipfel am 12. Juni in Bozen soll Lösungen für die Probleme bringen.

FOTO: DPA Violeta Bulc