Das Hamburger Fahrverbot und die Folgen

Erstmals werden Straßen für Diesel unter Euro-6-Norm gesperrt – Was bedeutet das für den Rest Deutschlands?

BERLIN - Stopp für alte Diesel-Fahrzeuge: In Hamburg treten ab 31. Mai auf zwei kürzeren Straßenabschnitten im Stadtteil Altona-Nord die bundesweit ersten Fahrverbote für Fahrzeuge in Kraft, die die Euronorm 6 nicht erfüllen. Tobias Schmidt hat dazu Fragen und Antworten.

Was bedeutet der Beschluss für Fahrzeughalter?

Insgesamt sind in Hamburg 168 000 ältere Diesel von der Maßnahme betroffen. Auch alle anderen in- und ausländischen Wagen, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen und die Hamburger Innenstadt durchqueren wollen, müssen die Sperrung beachten. Ausgenommen von dem Verbot sind Rettungswagen, Müllwagen, Lieferfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher sowie Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Wie soll das Verbot durchgesetzt werden?

Die Polizei muss bei Kontrollen in die Fahrzeugpapiere schauen. Ein Kennzeichen an der Windschutzscheibe – etwa eine Blaue Plakette –, das die Euro-6-Norm ausweist, gibt es in Hamburg nicht.

Drohen jetzt auch in anderen Städten Fahrverbote?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei seinem Dieselurteil hervorgehoben, dass es für Beschränkungen auf einzelnen Strecken keiner Übergangsfristen bedarf. Im Februar hatten die Leipziger Richter solche Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt. Länder und Kommunen dürfen Verbote aussprechen, wenn – wie in Hamburg – der Grenzwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter Stickoxid in der Luft überschritten wird. Die Verbote müssten aber verhältnismäßig und zumutbar sein. Stuttgart prüft die phasenweise Einführung von Verkehrsverboten. Grünen-Verkehrsexperte Cem Özdemir warnt vor einem „Flickenteppich von Einzelregelungen“in den Kommunen, wenn sich das Bundesverkehrsministerium weiter der Blauen Plakette und Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos verweigere.

Wie reagiert die Bundesregierung auf das Problem?

Die schwarz-rote Koalition versucht, Fahrverbote zu vermeiden und verweist dabei auf das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2020“. Zu den Maßnahmen gehören Förderprogramme für Elektrobusse, mehr EMobilität und einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Der EU-Kommission reicht das nicht. Sie will die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

FOTO: DPA Aufgestellt wurden die Fahrverbotsschilder in Hamburg schon vor Pfingsten – ab 31. Mai sind sie verbindlich.