Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Merkel setzt auf China
Kanzlerin bekennt sich in Peking zum Freihandel
PEKING (AFP/dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben sich am Donnerstag in Peking zum freien Welthandel bekannt – und sich gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Deutschland und China setzten beide auf Multilateralismus und „fairen und freien Handel“, sagte Merkel bei ihrem Besuch.
Bei ihrer Unterredung in der Großen Halle des Volkes ging es vor allem um den Handel. Die Bundesregierung sehe chinesische Investitionen in Deutschland nicht negativ. Zudem freue man sich über die angekündigte Öffnung bei Joint Ventures in der Automobilbranche und die Senkung der chinesischen Importzölle auf Autos. Vor allem letztere Entscheidung steht im Gegensatz zu Trumps Plänen. Der US-Präsident hatte dem Handelsministerium den Auftrag erteilt, höhere Einfuhrzölle auf im Ausland gebaute Autos zu prüfen.
BERLIN - Nach monatelangem Zögern fordert die SPD zur Abwendung von Fahrverboten nun HardwareNachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller. „Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6Fahrzeugen“, kündigte SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“den Kurswechsel an.
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird Druck machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht ebenfalls Tempo. Ziel sind technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller“, sagte Nahles. Ansonsten werde das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter schwinden. Es brauche jetzt „politischen Druck, um die Dieselfahrer nicht im Regen stehen zu lassen und Fahrverbote zu verhindern“.
Die von der Hansestadt Hamburg angekündigten Fahrverbote hätten klargemacht, dass Städte und Kommunen nicht alleine für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sorgen könnten. „Wir müssen an die Quelle ran“, meinte Nahles.
Union ist weiter dagegen
Bislang hatte die SPD in der Frage der Hardware-Nachrüstungen mit Blick auf die Kosten und die technischen Hürden eine Festlegung vermieden, die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind weiter dagegen. Zur Begründung des SPDKurswechsels sagte Nahles: „Neue Erkenntnisse aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegen die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien technisch nur sehr eingeschränkt machbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll.“Hinzu käme „der Eindruck, die Hersteller haben insgesamt den Schuss immer noch nicht gehört, wie die jüngsten Meldungen zu Audi und Daimler zeigen“, sagte die Parteivorsitzende. „Es kann nicht sein, dass es immer noch illegale Abschaltvorrichtungen an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen gibt. Millionen Verbraucher sind hier die Geschädigten.“
Um den betroffenen Autohaltern zu helfen, will die SPD die Einführung der Musterfeststellungsklage bis zum November sicherstellen, kündigte Nahles an. Ende des Jahres verjähren die Schadenersatzansprüche gegen VW & Co. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist bereits vom Kabinett gebilligt worden. In der Unionsfraktion gibt es nach Angaben Nahles’ allerdings noch erheblichen Widerstand. „In der nächsten Sitzungswoche werden wir das im Bundestag weiter auf den Weg bringen, damit es bis November im Gesetzblatt steht“, so Nahles.
Die Musterfeststellungsklage sei ein wichtiges Instrument, um den Kunden bei Manipulationen mehr Rechte zu geben. „Mit dieser Einefür-alle-Klage werden wir auch in Deutschland die Möglichkeit schaffen, dass nicht jeder Betroffene einzeln gegen die Konzerne mit ihren Topanwälten klagen muss, sondern bei Manipulationen Unterstützung erhält“, sagte Nahles.
Eine interaktive Grafik zu den Spritpreisen in der Region finden Sie unter schwaebische.de/spritpreise