Bamf-Chefin darf bleiben

FDP bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss

BERLIN (dpa/ume) - Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vorerst zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“

Die FDP drängt – wie auch die AfD – weiter auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Jeden Tag kommen neue Fragen hinzu, und das Parlament wird offensichtlich nicht richtig und umfassend informiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser der „Schwäbischen Zeitung“.

Zu „Maas in Washington“(24.5.):

Die Entscheidung des US-Präsidenten zum „Atomdeal mit Iran“zeigt: die europäischen Nationalstaaten haben ausgedient. Sie sind Spielbälle der Trumps und Putins. Da pilgern die Vertreter Frankreichs und Deutschlands nach Washington und betteln um Gehör. Doch Trump schert sich einen Dreck darum. Und danach, welch eine Zumutung, fordert sein Botschafter den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran. Nun beginnt das strapazierende Spiel, in dem die EU-Länder einig bleiben sollen. Die EU kann das aber nicht leisten. Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft von Staaten mit eigenen politischen Interessen. Leider ist die vormals angestrebte politische Einigung Europas einer reinen Administration des bisher Erreichten gewichen. Von der Bundeskanzlerin ist kein Impuls zu erwarten. Und die deutschen Parteien nebeln das Denken der Menschen mit dem Wort „Transferunion“ein. Das Gegenmodell Europas wäre eine Vereinigung der heute willigen Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, in einem europäischen Bundesstaat, mit einem Regierungschef, mit einer Regierung, einem Parlament und einem Wahlvolk nach dem Prinzip „one man, one vote“. Wer dieses Modell Europas für das richtige hält, sollte nicht auf Einsicht der etablierten Parteien warten. Wir sollten selbst initiativ werden und voran gehen. Wenn nicht, werden uns unsere Nachkommen zu den, wie Emmanuel Macron sie nennt, „Schlafwandlern“der Geschichte zählen. Günther Tritschler, Tettnang

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir freuen uns über Ihre Briefe. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir für die Veröffentlichung eine Auswahl treffen und uns auch Kürzungen vorbehalten müssen. Leserzuschriften stellen keine redaktionellen Beiträge dar. Anonyme Zuschriften können wir nicht veröffentlichen.

Schwäbische Zeitung Karlstraße 16

88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebische-zeitung.de