Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Windkraftgegner diskutieren mit Thomas Bareiß
Die CDU veranstaltet in Mengen ein „Stadtgespräch“mit dem neuen Staatssekretär
RULFINGEN - Der neue parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hat auf Einladung des CDUStadtverbands Mengen mit Parteimitgliedern und Windkraftgegnern über Energiepolitik diskutiert. Auch weitere Themen kamen beim stellenweise turbulenten „Stadtgespräch“am Montag im Gasthaus Krone in Rulfingen zur Sprache.
Atomausstieg, Kohlekraftwerke stilllegen: „Wenn wir das machen wollen, müssen wir auf der anderen Seite erneuerbare Energien aufbauen“, sagte Thomas Bareiß. Er ließ aber durchblicken, dass er selbst damals nach der Atomkatastrophe in Japan gegen den schnellen Atomausstieg war, der damals beschlossen wurde. „Ich bin in Berlin eher als jemand verschrien, der die Energiewende verhindern will“, sagte Bareiß nicht ohne Koketterie. Im Verlauf der Diskussion erkannte Windkraftgegner Alwin Beuter die Position von Bareiß an. „Sie sind im Prinzip derjenige, der noch vernünftig denkt“, sagte er. Im Namen der Windkraftgegner sagte Beuter aber auch: „Wir bleiben wachsam. Wir bleiben dran. Wir wehren uns bis zum Letzten.“
Stellenweise war die Diskussion emotional. Willi Lutz aus Krauchenwies-Hausen kritisierte, dass die Entscheidung für die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für den Windpark in den Gemeinderatsgremien nichtöffentlich fiel. An dieser Stelle griff Stadträtin Brunhilde Raiser ein: Der Ton von Lutz sei jetzt noch in Ordnung. Jedoch sei das bei den Äußerungen der Windkraftgegner nicht immer so gewesen. „Es gibt Grenzen, die zum Teil überschritten wurden“, sagte Raiser.
Scharmützel mit Brunhilde Raiser
Bareiß und Raiser kabbelten sich, als es um die Kommunalwahl 2019 ging. Als Brunhilde Raiser sich genötigt sah, auf eine entsprechende Aussage von Thomas Bareiß hin die Bedeutung der Freien Wähler zu verteidigen, bemerkte Bareiß launig, er habe jetzt nicht gewusst, in welcher Gemeinderatsfraktion Raiser Mitglied sei – was für Gelächter im Raum sorgte. Brunhilde Raiser, die zwar der CDU-Fraktion, nicht aber der Partei angehört, wertete das offenbar als Angriff und sagte mit erhobener Stimme: „Sie wissen genau, dass ich kein Parteimitglied bin. Ich lasse mich von Ihnen auch nicht triezen.“Sie sei nur deshalb nicht Parteimitglied, weil sie als Theologin auf der Kanzel stehe und ihr theologisches Engagement nicht aufgeben wolle.
Die Debatten verliefen aber auch sachkundig. Beim Thema erneuerbare Energien müsse man die Frage, wie diese Energien gespeichert werden können, in den Vordergrund rücken, sagte Landwirt Martin Neher. „Der Frage sind Sie ausgewichen“, bemerkte er zu Thomas Bareiß. Die vorgesehene Nordtrasse wiederum hält Bareiß für wichtig. Jetzt habe man die Chance, dass es in dieser Sache in den nächsten zehn bis 15 Jahren vorangehe. Eine alternativ angedachte Südtrasse – sie würde an Rulfingen und Krauchenwies in Richtung Göggingen führen – halte er für unrealistisch. Ebenso wichtig ist Bareiß eine Elektrifizierung der Bahn. Allerdings würde beispielsweise eine Elektrifizierung des Abschnitts Albstadt-Ebingen nach Sigmaringen wegen der geografischen Verhältnisse teuer werden.
Weitere Themen, die Josef Kugler aus Rosna ansprach, waren die geplante Neufassung eines Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiets, eine mögliche Wolf-Ansiedlung und der geplante 1000-Kühe-Stall in OstrachHahnennest. Den umliegenden Landwirten laufe schon der Angstschweiß herunter, sagte Kugler. Er befürchte, dass Milchbauern generell in ihrer Existenz bedroht seien.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist seit wenigen Monaten parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier. Er bekannte, dass er am Anfang kurz überlegt hatte, ob er das Amt übernimmt. „Manchmal haben die auch nicht viel Gestaltungsspielraum, wenn der Minister sie nicht einbindet“, sagte er über die Staatssekretäre. Bei Peter Altmaier sei das jedoch nicht so: Die Arbeit mit ihm bereite ihm viel Spaß. Bareiß machte auch keinen Hehl daraus, dass ihm die jetzige Große Koalition lieber ist als eine Jamaika-Koalition. „Ideologisch sind die Grünen in Berlin noch eine ganz andere Truppe als in Stuttgart“, sagte er.