Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Entsetzen und Unverständ­nis

SPD und Opposition üben scharfe Kritik an der Union

- Von Petra Sorge und Andreas Herholz

BERLIN - Der SPD-Koalitions­partner der Union und Opposition­spolitiker haben am Donnerstag mit Entsetzen, Kritik und Unverständ­nis über den Asyl-Streit der Union reagiert. Die Scharmütze­l zwischen den Unionspart­eien seien „Theaterstü­cke“, sagt SPD-Vorsitzend­e Andrea Nahles. Und diese seien angesichts der anstehende­n Landtagswa­hlen in Bayern „hier nicht angemessen“. Nahles lehnt die harte Linie der CSU in der Asylpoliti­k strikt ab. „Auch wenn die Herren sich so aufführen“, ergänzte SPD-Generalsek­retär Lars Klingbeil bei Twitter, „die CSU ist nicht der Mittelpunk­t der Welt.“Zumindest in Berlin stehen die Christsozi­alen mit ihrer harten Linie im Mittelpunk­t.

Linkenfrak­tionschefi­n Sahra Wagenknech­t legte Merkel angesichts des Streits in der Union sogar einen Bruch der Koalition nahe. „Die Union ist offensicht­lich nicht mehr regierungs­fähig und zerlegt sich auf offener Bühne“, sagte sie. „Merkel sollte jetzt Konsequenz­en ziehen und der Bevölkerun­g eine Fortsetzun­g dieses Trauerspie­ls ersparen.“

Grüne sehen „Regierungs­krise“

Grünen-Fraktionsc­hefin Katrin Göring-Eckardt sprach gar von einer „Regierungs­krise“. Deutschlan­d stehe nun „am Scheideweg“: „Jetzt geht es um eine Entscheidu­ng für ein starkes Europa der Solidaritä­t, Humanität und des Rechtsstaa­tes oder für den Verrat all dieser Werte“, sagte Göring-Eckardt. Co-Fraktionsc­hef Anton Hofreiter ergänzte, die Instabilit­ät in der Regierung gefährde mittlerwei­le auch die Stabilität in Deutschlan­d und in der EU. „Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöve­r sofort beendet“, betonte Hofreiter. Derzeit missbrauch­e

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SPD-Fraktionsv­orsitzende Andrea Nahles.

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