Flächendeckende Videoüberwachung ist laut Stadt „nicht leistbar“

Videoüberwachung: Die Überwachung öffentlicher Räume ist laut Stadt mit rechtlichen Hürden versehen und wäre im Fall des Prinzengartens nicht flächendeckend leistbar. Mit dem Innenministerium sei daher vereinbart, dass die Polizei im Bedarfsfall lagebedingt eine polizeiliche Videoüberwachung installiert – diese werde vom Innenministerium angeordnet und rechtlich mitverantwortet. Die Stadt würde in diesem Fall im Gegenzug die techStadthalle nischen Voraussetzungen zur Installation auf ihre Kosten schaffen. Effekte auf die Innenstadt: Die administrativen und bürokratischen Hürden für eine Beschäftigung von Asylbewerbern sind laut Stadt hoch. Zudem gibt die Verwaltung zu bedenken, dass ein erhöhter Kontrolldruck zu „Verdrängungseffekten“führen könne, sprich: dadurch könnten neue, unerwünschte Brennpunkte geschaffen werden. Daher will die Stadt die Donaubühne, das Areal vor der und unter der Nepomukbrücke sowie die „Pocketgärten“im Auge behalten und eine Diskussion über „potenziell gewünschte Aufenthaltsbereiche“für Flüchtlinge anregen.

Schulungen: Mitarbeitern in „sehr publikumsintensiven Bereichen“soll durch gezielte Schulungen zur Kommunikation in Ausnahmesituationen und unter Berücksichtigung des Rollenverständnisses im interkulturellen Umfeld geholfen werden. (abu)