Ministerium erwägt Juristen als Leiter im Polizeidienst

STUTTGART (lsw) - Das Innenministerium zieht für 2019 einen Direkteinstieg von Juristen in den höheren Polizeivollzugsdienst in Betracht. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Einstellung von jährlich drei Juristen. Diese sollen auf Probe als Polizeirätin oder Polizeirat eingestellt werden, wie aus einem internen Schreiben etwa an den Verfassungsschutz und die Chefs der Polizeidienststellen hervorgeht. Dafür sollen die Laufbahnverordnung geändert und neue Ausbildungs- und Fortbildungsregularien festgelegt werden. Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte am Mittwoch in Stuttgart, dass es „zu der Frage Überlegungen in unserem Hause“gebe. „Über das Ob und schon gar über das Wie ist aber noch lange nicht entschieden.“

Juristen als Leiter von Polizeirevieren, Kriminalinspektionen und Einsatzhundertschaften sind der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Dorn im Auge. „Das Innenministerium geht wohl davon aus, dass diese Juristen in der Lage sind, komplexe polizeiliche Lagen zu führen und herausgehobene Kriminalfälle zu lösen. Nicht mit uns“, sagte DPolG-Landeschef Ralf Kusterer auf Anfrage. Er habe viele Reaktionen aus der Polizei erhalten, die zeigten, dass nicht nur die Basis sehr verärgert über die Pläne von Strobl sei. Die Erfahrung auch aus anderen Bundesländern zeige, dass eine prüfungslose Teilnahme am Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei nicht reiche, um professionelle Polizeiarbeit zu leisten.