Keine Obergrenze für Baukindergeld

Die Regierung einigt sich auf die Förderung – Bis 2020 können Anträge gestellt werden

BERLIN – Das Baukindergeld kommt wie geplant. Immerhin auf dieses Projekt hat sich die Regierung am Dienstagabend im Koalitionsausschuss geeinigt. Während die Union beim Thema Asyl im Clinch liegt, erzielten CDU, CSU und SPD eine Einigung in der Debatte um das Herzensanliegen der CSU. Die von der SPD vorgeschlagene Begrenzung auf 120 Quadratmeter ist vom Tisch. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte Budget von zwei Milliarden Euro trotzdem eingehalten wird, haben sich die Parteien nun auf eine Verkürzung der Antragszeit geeinigt.

Familien können das Baukindergeld nur bis Ende 2020 beantragen. Axel Müller (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Ravensburg, zeigte sich auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“sehr zufrieden mit dieser Lösung. Er hatte im Vorfeld einen Brief an Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben und sich darin gegen eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter ausgesprochen.

Für ländlichen Raum wichtig

Müller fand dies vor allem mit Blick auf ländliche Gegenden wichtig. Denn der Quadratmeterpreis auf dem Land sei häufig billiger als in großen Städten. Deswegen würden viele Familien dort größer bauen – oft auch mit dem Blick auf mehrere Generationen. Auf dem Land sei es üblich, mit den Eltern unter einem Dach zu leben.

Dass Familien das Baukindergeld jetzt nur bis 2020 beantragen können, findet Müller „mit Blick auf Planbarkeit und Rechenbarkeit von Bauvorhaben nicht so schlimm.“Viel wichtiger sei für ihn gewesen, dass die Förderung rückwirkend ab Anfang 2018 möglich ist. Viele hätten ihre Investitionsentscheidungen schon getroffen. Dass die geplanten zwei Milliarden für das Vorhaben reichen, glaubt der Abgeordnete allerdings nicht: „Jetzt wird es wahrscheinlich mehr werden – möglicherweise drei Milliarden.“

Genau um diese Frage war die Debatte in der Koalition entbrannt. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hatte errechnet, dass die Kosten für die Bauförderung eher zwischen 3,2 und 3,6 Milliarden Euro lägen statt der vereinbarten zwei. Die SPD, die das Baukindergeld in den Koalitionsverhandlungen ohnehin nur mit Zähneknirschen hingenommen hatte, pochte schließlich auf die Einhaltung des veranschlagten Budgets. Ihre Kritik an dem Baukindergeld: Arbeitnehmer, die trotz Förderung keine Wohnung kaufen könnten, zahlten indirekt über die Steuern mit. Innen- und Bauministerminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten sich schließlich auf die Begrenzung der Fläche geeinigt – doch die CDU machte Front dagegen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte noch vor dem Koalitionsausschuss: „Wenn die eine Maßnahme es nicht sein soll, dann muss es eine andere sein. Nur eins muss klar sein – die Gesamtsumme vermehrt sich nicht.“

An der Einkommensgrenze hat sich auch nach dem Einigung nichts geändert. Diese liegt weiterhin bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen, plus einem Freibetrag von 15 000 Euro pro Kind. Eine Familie, die die Bedingungen erfüllt, soll zehn Jahre lang jährlich 1200 Euro pro Kind erhalten. Das gilt auch, wenn Familien sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen. Im Gegenzug für den Kompromiss bekommt die SPD nun 500 Millionen Euro mehr für eines ihrer Kernanliegen: den sozialen Wohnungsbau. Für den steht nun ein Budget von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Opposition ist erwartungsgemäß wenig begeistert von der Einigung. Die Grünen teilen die Bedenken der SPD. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt teilte in einem Schreiben mit: „Einer Familie, die kaum ihre Miete aufbringen kann, wird auch ein Baukindergeld nichts nützen.“

FDP-Chef Christian Lindner schrieb zu dem Kompromiss auf Twitter: „Macht das Instrument aber nicht besser – es bleibt teuer und ineffizient.“Eine wirksamere Lösung sieht die FDP in der Senkung der Grunderwerbssteuer.

FOTO: DPA Auch für Wohnraum über 120 Quadratmeter kann das Baukindergeld beantragt werden.