CSU schürt Ängste

Zum Artikel „Seehofer warnt Merkel vor Rauswurf“(22.6.):

Da wird ein ernstes Thema (Migration) instrumentalisiert gegen die gesicherte Erkenntnis, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge um 90 Prozent abgenommen hat. Zweifellos vorhandene Ängste werden noch geschürt. Das braune Original wird fleißig kopiert. Gleichzeitig erlässt Söder den Kreuzerlass und fährt nach Rom, um mit dem Papst fotografiert zu werden.

Angesichts der Flüchtlingspolitik der CSU stellt sich die Frage, wofür das Kreuz in Bayerns Amtsstuben stehen soll und was Söder außer einem netten Foto mit dem Papst wollte, der sich wie kein anderer für Menschen auf der Flucht einsetzt. Wäre das Anordnen von Kreuzen ernst gemeint, müsste die CSU-Politik diametral anders aussehen. Eine Regionalpartei erpresst die große Schwester, behindert die erst hundert Tage alte Bundesregierung, nimmt das ganze Land in Gewahrsam. Dass es nur um den Machterhalt bei den Landtagswahlen geht, wird mit schwer erträglicher Scheinheiligkeit abgeschmettert. Zugleich ist man nicht wählerisch, wenn es um Kontakte zu europäischen Politikern geht, die den westlichen Wertekanon längst über Bord geworfen haben. Zum Beispiel wird Orban von der CSU hofiert. Auch die Existenz der EU scheint dem Machtkampf untergeordnet zu sein. Wider besseren Wissens wird verschwiegen, wie viel Tausend Beispiele gelungener Integration von Flüchtlingen es in Deutschland gibt. Berthold Seeger, Biberach

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