Scharfe Kritik am Haushalt

Opposition rügt planloses Geldausgeben der Koalition

BERLIN (dpa/sal) - Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung. Dennoch kritisiert die Opposition planloses Geldausgeben der Großen Koalition und die Kosten des umstrittenen Baukindergeldes. Es wird mit Aufwendungen von 2,7 Milliarden bis 2021 und von insgesamt zehn Milliarden Euro gerechnet. Martin Gerster, SPD-Haushaltsexperte aus Biberach, verteidigte die Pläne. „Ich denke, dass die Ausgaben nicht so exorbitant hoch werden, dass man sie nicht verantworten kann“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Gesine Lötzsch (Linke) übte scharfe Kritik: „Ich habe selten so chaotische Haushaltsberatungen erlebt.“Mit Blick auf das Baukindergeld sagte sie: „Was man dafür an Kitas und Kindergärten bauen könnte.“Der AfD-Politiker Volker Münz sagte: „Die Regierung plant Ausgaben, als ob es kein Morgen gäbe.“

DAMASKUS/NEW YORK (dpa) - Bei heftigen Luftangriffen auf Rebellengebiete im Süden Syriens am Donnerstag sind Aktivisten zufolge mindestens 22 Zivilisten getötet worden. Allein im Ort Al-Musaifra nahe der Stadt Daraa seien 17 Menschen in einem Kellerschutzraum ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. Die Zivilisten hätten aus Angst vor Luftangriffen in dem Raum Zuflucht gesucht. Die Menschenrechtler machten russische Jets für die Bombardierung Al-Musaifras verantwortlich. Es sei die höchste Opferzahl bei einem Angriff seit Beginn der Eskalation vor zehn Tagen. Den Angaben zufolge kamen in der Region in den vergangenen zehn Tagen fast 100 Zivilisten ums Leben. Zehntausende sind in dem Gebiet um Daraa auf der Flucht vor Bombardierung und Kämpfen.