Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Europas neue Härte nimmt dem Asylstreit die Schärfe
Merkel sieht nach EU-Gipfel „substanzielle Fortschritte“– Dobrindt hält nationale Maßnahmen für gedeckt
BERLIN (AFP/dpa/ts) - Mit der Botschaft, dass die Europäische Union künftig eine härtere Haltung zur illegalen Migration einnimmt, kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Brüssel zurück: Beim Gipfel einigten sich die EU-Mitglieder auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Union. Zudem brachte Merkel die Zusage Spaniens und Griechenlands mit, Rücknahmeabkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschließen, die nach Deutschland weitergezogen sind. Auch setzte Merkel die gegenseitige Verpflichtung aller EU-Staaten durch, die Binnenmigration, das Weiterwandern von Flüchtlingen in der EU, selbst zu beenden, dabei aber eng zusammenzuarbeiten.
Dies ermöglicht das Ergreifen nationaler Maßnahmen nach Rücksprache mit den EU-Partnern – und verbessert die Chancen, dass der Zwist zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beigelegt werden könnte. Merkel sieht durch die Beschlüsse die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Es seien „substanzielle Fortschritte“erzielt worden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europapolitiker Manfred Weber sagte, Seehofer habe „Druck gemacht“und einen Plan vorgelegt, Merkel habe das umgesetzt: „Sie hat geliefert.“Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen nunmehr als gedeckt an.
BRÜSSEL - Was sein wichtigstes Ziel auf diesem Gipfel sei, wurde Ungarns Premier Viktor Orbán am Donnerstagnachmittag bei der Ankunft in Brüssel gefragt. „Zunächst: Körperlich zu überleben“, erklärte er. Diese Nachtsitzungen seien nicht einfach. Sein zweites Ziel sei es, die europäische Demokratie wiederzubeleben. Darunter versteht Orbán: Möglichst keine Flüchtlinge mehr nach Europa hineinzulassen. Denn das, so seine Überzeugung, entspricht dem Mehrheitswillen der Europäer.
Zumindest dem zweiten Ziel ist er in der Nacht zu Freitag ein großes Stück nähergekommen. „Der Europäische Rat ist entschlossen, eine Wiederholung der unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen“, heißt es ohne Umschweife im zweiten Absatz der gemeinsamen Schlusserklärung. Wie das zu bewerkstelligen ist, darüber stritten Europas Führungskräfte neun Stunden lang – beginnend mit einem Abendessen, das in eine Nachtsitzung überging, bei der zur weiteren Stärkung in den frühen Morgenstunden Pizza angeliefert wurde.
Conte ist zufrieden
Giuseppe Conte, der italienische Neuling in der Runde, hatte schon vor Gipfelbeginn gedroht, er werde alles mit seinem Veto platzen lassen, wenn es in der Flüchtlingsfrage nicht eine deutliche Entlastung für sein Land gebe. Am Ende unterschrieb er doch – ob aus Hunger, Entkräftung oder Müdigkeit, blieb offen. Er sah jedenfalls recht zerfurcht aus, als er um fünf Uhr in der Früh mit kratziger Stimme erklärte: „Das war gute Arbeit. Wir haben ein solidarischeres Europa geschaffen, Italien ist nicht mehr allein.“
Eine kühne Behauptung, denn in der Schlusserklärung findet sich an mehreren Stellen der Hinweis, Umsiedlungen werde es nur auf freiwilliger Basis geben. Italien kann sich lediglich auf den Satz berufen, man werde „Italien und anderen Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen weiter zur Seite stehen“. Auch Angela Merkels Probleme dürften mit der dürren Anmerkung nicht gelöst sein, Sekundärmigration drohe „die Integrität des Gemeinsamen Asylsystems und des Schengen-Besitzstandes zu gefährden“. Die Mitgliedsstaaten sollten daher eng zusammenarbeiten.
Via Ungarn, so Viktor Orbáns Logik, kommt kein einziger Flüchtling mehr in die EU. Deshalb kann man dorthin auch niemanden zurückschicken. Solidarität übt Ungarn seiner Ansicht nach durch Grenzschutz und großzügige Beiträge für den Afrika-Solidarfonds, nicht durch Umverteilung von Flüchtlingen, die andere hereingelassen haben. Italien und Griechenland wiederum verweisen darauf, dass man Seegrenzen nicht wie Landgrenzen schützen kann und zudem zur Seenotrettung verpflichtet ist. Für die aufgefischten Menschen wollen sie nicht länger allein zuständig sein. Österreich erklärt, man plädiere seit Jahren für Lager außerhalb der EU und werde von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nach Osten weiterreichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine humanitäre und einvernehmlich europäische Lösung. Er will geschlossene Aufnahmezentren an den Rändern der EU in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Von dort sollen Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben, Schutzbedürftige in der EU verteilt werden.
Frankreich sei aufgrund seiner kurzen Mittelmeerküste aber kein geeigneter Standort für ein derartiges Aufnahmezentrum, lässt er seine Diplomaten in Brüssel verbreiten. Italien und Griechenland werden, trotz prädestinierter Lage, vermutlich ebenfalls dankend abwinken. Griechenland hat mit den sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln bereits genug negative Erfahrungen gesammelt. Und Italiens neue populistische Regierung will nicht zusätzliche Sammelpunkte schaffen, sondern Flüchtlinge loswerden. Sämtliche seit Jahren vorgetragenen Forderungen zur Migration, auch wenn sie sich zum Teil diametral widersprechen, finden sich in dem dreieinhalbseitigen Kapitel wieder. Zum ersten Mal wird aber konkret vorgeschlagen, „regionale Ausschiffungsplattformen“für gerettete Schiffbrüchige außerhalb der EU zu schaffen. Bereits das Wort spiegelt das Bemühen wider, Länder wie Libyen, Marokko oder Tunesien mit diesem Plan nicht zu verschrecken. Man sei auf deren Kooperationswillen angewiesen und dürfe sich nicht „neokolonialistisch“aufführen, hatte sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gipfelbeginn gewarnt.
Mit viel Geld
Unbedingt soll der Eindruck vermieden werden, die EU wolle ihr Flüchtlingsproblem in geschlossene Lager in Nordafrika ausgliedern. Länder mit besonders guten diplomatischen Drähten (Italien in Libyen oder Spanien in Marokko) sollen die heikle Aufgabe übernehmen, mit viel Geld zu winken und Befürchtungen zu zerstreuen. Nur wenn ein Ticket für ein klappriges Schlauchboot nicht länger automatisch ein Ticket nach Europa sei, könne man das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen.
Beim Türkei-Abkommen habe genau das funktioniert, heißt es in der Gipfelerklärung. Österreichs junger Bundeskanzler Sebastian Kurz gefällt sich in der Rolle dessen, der seine Kollegen seit Jahren von diesem Königsweg zu überzeugen versucht. Am Sonntag übernimmt er die rotierende Ratspräsidentschaft und kann dann den Praxistest gleich selbst erbringen.