Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag beim EUGipfel in Brüssel darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals zu verlängern. Die EU hatte die Sanktionen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Zudem verständigten sich die EU-Staaten auf eine Stärkung von Institutionen der Eurozone. Damit soll die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen geschützt werden. Die deutschfranzösischen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Eurozonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist. (dpa)