Augsburger befürchten Krawalle beim AfD-Parteitag

2000 zusätzliche Polizisten sichern die Straßen der Stadt

AUGSBURG (dpa) - Die AfD-Spitze will auf dem Bundesparteitag in Augsburg an diesem Wochenende Geschlossenheit demonstrieren. In den Anträgen der Delegierten steckt aber reichlich Zündstoff. Der abservierte frühere niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel will sich wehren. Weitere Reizthemen sind die Rente und die mehrfach verschobene Gründung einer parteinahen Stiftung. Die Polizei wappnete sich derweil für Proteste von AfD-Gegnern, die am Freitag schon in der Stadt zu sehen waren. Im Internet kursieren seit Wochen linksextremistische Aufrufe, rund um den AfD-Parteitag „Krawall“zu machen. Auch die Bevölkerung ist deshalb verunsichert.

Vor dem Parteitag ist ein 23-Jähriger, der dem „gewaltbereiten Spektrum“zugeordnet werde, bis Sonntag auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei. Gegen eine linke Aktivistin aus Stuttgart sprach die Stadt Augsburg für das Wochenende ein Betretungsverbot aus. Von der 27-Jährigen seien politisch motivierte Straftaten zu erwarten, so das Verwaltungsgericht Augsburg.

Initiativen haben Proteste und Kundgebungen rund um den Parteitag angekündigt. Für Samstag wurden dabei der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) als Redner erwartet. Die Augsburger Polizei hatte, um die Sicherheit während des Parteitages zu gewährleisten, 2000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert. Parteichef Alexander Gauland erklärte: „Das ist ein Parteitag, auf dem Dinge gemacht werden sollen, die liegen geblieben sind.“Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, sagte am Freitag, es stünden „wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei“an.

In Augsburg sollen Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen. Im Bundesvorstand hatte es zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke gegeben. Höcke hatte für Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“gefordert. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich persönlich schäme mich für derartige Äußerungen.“Gauland sagte, es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für „Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen“.

FOTO: DPA Die Polizei wappnet sich für Ausschreitungen.