Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Regierungskrise in Berlin verschärft sich
CSU-Chef Seehofer widerspricht der Kanzlerin – Merkel: „Sehr ernste Situation“
BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die CSU hat die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit nochmals verschärft. Parteichef Horst Seehofer bewertete deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel sehr kritisch. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sagte der Bundesinnenminister – wie aus Teilnehmerkreisen verlautete – am Sonntag in einer Vorstandssitzung in München. Das CDU-Präsidium stellte sich dagegen geschlossen hinter Merkels Pläne. Bis 22 Uhr blieb ungewiss, was die erneute Eskalation für den Bestand der Koalition bedeuten könnte. De facto hat sich die Regierungskrise, entgegen des Eindrucks vom Freitag, nun weiter verschärft.
Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat“, also keinen gleichwertigen Ersatz, zu den nationalen Maßnahmen. Er widersprach Merkel damit direkt. Die Kanzlerin hatte am Sonntagnachmittag im ZDF zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich.“
Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Dies dementierten jedoch am Wochenende Ungarn, Tschechien und Polen.
Außerdem wurden am Samstag zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt. Einen davon lehnte Seehofer offenbar postwendend ab. Merkel hatte angeregt, anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge in den geplanten „Ankerzentren“in Deutschland unterzubringen. „Es ist noch viel zu tun“, betonte Seehofer. Er hatte noch am Samstagabend mit Merkel unter vier Augen gesprochen, das Gespräch bezeichnete er angeblich als „wirkungslos“. Merkel sprach von einer „sehr ernsten Situation“.
Im ZDF ging die Kanzlerin nicht auf die Frage ein, ob sie Seehofer notfalls als Minister entlassen würde. Für heute ist eine Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag geplant.
BERLIN - Entsetzt und ratlos wartet man am Abend in der CDU-Zentrale auf das angekündigte Statement von Horst Seehofer. Die „persönliche Erklärung „des CSU-Parteichefs. Um
23 Uhr war es dann so weit. Horst Seehofer war noch nicht selbst aufgetreten, aber aus CSU-Kreisen hieß es, Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll gleich kundgetan haben, dass dies nicht in Frage komme.
Mit einem Rücktritt Seehofers könnte das aus Unionssicht Schlimmste, der Bruch der gemeinsamen Fraktion, vermieden werden, hörte man in München und Berlin.
Zuvor hatte um 22.30 Uhr CDUGeneralsekretärin Annegret KrampKarrenbauer in einem kurzen Statement noch einmal klar gemacht, dass die CDU geschlossen hinter Angela Merkel steht. Kramp-Karrenbauer lobte noch einmal die Brüsseler Beschlüsse, die die Kanzlerin erreicht habe. Bei der CDU verstand man ohnehin die dramatische Zuspitzung des Streits nicht mehr. „Die EU hat sich bewegt wie noch nie“, sagt Volker Bouffier, Hessens CDU-Ministerpräsident, als er um 17 Uhr zur CDU-Präsidiumssitzung im KonradAdenauer-Haus in Berlin eilt. „Es wäre hoch ungut, wenn wir unabgestimmt nationale Maßnahmen machten“, warnt der Hesse.
Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, sitzt nach
22 Uhr in der Talkshow von Anne will. Er kommt gerade aus dem Adenauer-Haus und findet es „extrem befremdlich, dass wir uns Streit leisten über einen Plan, den keiner kennt“. Denn während Horst Seehofer in München seinen Masterplan vorlegt, kennt ihn in Berlin außer Merkel immer noch niemand. Und Daniel Günther sagt auch sehr klar, dass man sich darüber unterhalten müsse, wie man in der Regierung überhaupt zusammen arbeiten kann. So auf jeden Fall nicht, schwingt da mit.
Merkel: Bin entgegengekommen
Angela Merkel hat in der CDU zuvor gesagt, sie brauche sich in Europa nicht mehr sehen zu lassen, wenn jetzt trotz der Verhandlungen in Brüssel deutsche Grenzkontrollen kämen. Und bei Anne Will erinnert Finanzminister Olaf Scholz daran, dass auch noch eine SPD mit in der Regierung sitzt. Im Großen und Ganzen kommt von der SPD, die am Samstag ein eigenes Fünf-PunkteProgramm vorgestellt hat, Rückendeckung für Merkel. Die Sozialdemokraten bekräftigen in dem Papier, dass schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden sollten. Indes wendet sich die SPD gegen geschlossene Lager und fordert Möglichkeiten zur legalen Einwanderung.
Bis in die Nacht hinein sitzen unterdessen Präsidium und Vorstand der CDU im Adenauer-Haus. Die CDU, so heißt es, stärke Merkel den Rücken. Einige Junge in der CDU meinen allerdings, auch Merkel könne mehr auf die CSU zugehen.Aus München hört man zur gleichen Zeit, dass die CSU größtenteils hinter Seehofer stehe. Doch nicht alle. . Eine „echte Wende“in der Asylpolitik Europas sah der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und CSU-Vize Manfred Weber. „Die CSU hat Europa gerockt“, meinte dieser, zufrieden mit Merkels Erfolgen.
Doch an diesem Sonntag rockt die CSU nur ihre Schwester in Berlin. Am Mittag schon gibt Angela Merkel dem ZDF ein Interview. Da räumt sie ein: „Europa ist langsam“, aber insgesamt sei in Brüssel ein gutes Ergebnis erreicht worden. Und sie wirbt noch einmal: „Ich möchte gerne, dass CDU und CSU weiter zusammenarbeiten. Wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland.“Sie verstehe das Anliegen von Seehofer, und sie teile es auch. Deshalb habe sie mit den Ländern gesprochen, zum Beispiel mit Griechenland. „Ich bin dem Anliegen von Horst Seehofer entgegengekommen, wie ich meine.“
Alles vergeblich. Denn in München sitzt Innenminister Horst Seehofer, der das Ganze diametral sieht. Die Kanzlerin bewege sich „null Komma null“, soll Horst Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung gesagt haben. Ihre Pläne führten nur zu mehr Migration.
Die CSU wollte Grenzkontrollen wieder einführen, um bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge gar nicht erst einreisen zu lassen – oder aber „wirkungsgleiche Beschlüsse“auf EU-Ebene. Schlecht für die Kanzlerin: Nachdem sie aus ihrer Sicht „wirkungsgleiche“Abkommen mit 14 Staaten in Aussicht gestellt hatte, darunter Ungarn, Tschechien und Polen, stellen die drei Länder klar, dass keine Verträge verabredet seien.