Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Inzigkofen schreibt Brandbrief an Sigmaringen
Bürgermeister und Rat befürchten, dass Netto-Ansiedlung nach Entscheidung im Gemeindeverwaltungsverband gefährdet sein könnte
INZIGKOFEN - Mit Bestürzung und Enttäuschung haben sich die Inzigkofer Gemeinderäte in der vergangenen Gemeinderatssitzung zum jüngsten Beschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes Sigmaringen geäußert. Auf mehrheitliche Initiative der Stadt Sigmaringen unterbindet der Verband einen geringfügig erweiterbaren Einzelhandel in Inzigkofen, entgegen dem Beschluss und Wunsch des Inzigkofer Gemeinderats. Im Flächennutzungsplan wird eine „Gemischte Baufläche“anstatt eines „Sondergebiets Einzelhandel“für das Baugebiet des geplanten Netto-Lebensmittelmarktes festgesetzt.
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte Inzigkofens appellieren nun in einem Brief an Bürgermeister Thomas Schärer und die Sigmaringer Stadträte an deren Solidarität „im Sinne einer weiterhin guten nachbarschaftlichen Beziehung und der bisher erfolgreich praktizierten interkommunalen Zusammenarbeit“.
In dem Brief erläutert die Gemeinde, dass eine 800 Quadratmeter große Verkaufsfläche die Grundversorgung der Gemeinde sichern soll, nachdem der letzte verbliebene Lebensmittelladen seit mehr als einem Jahr geschlossen ist. Mit der Festsetzung „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“kann die Nutzung der dafür vorgesehenen Fläche nun dauerhaft
auf einen Lebensmittelmarkt beschränkt werden. Eine Flächenreserve von lediglich 200 Quadratmetern als Erweiterungspotenzial soll eine funktionierende Nahversorgung auch dauerhaft sichern. Der Vorwurf des Anwachsens der Verkaufsfläche zu einem „schädlichen, großflächigen Einzelhandel“, wie von Sigmaringen befürchtet, weist die Gemeinde zurück, da das Grundstück von drei Seiten durch Straßen begrenzt wird und sich im Osten ein Regenrückhaltebecken und Kaskaden für Oberflächenwasser befinden. Es wird im Brief außerdem darauf hingewiesen, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und auch die Raumordnung keine Bedenken gegen die Ausweisung als Sondergebiet haben. Allerdings könnten das nun notwendige erneute Bebauungsplanverfahren sowie dann andere Immissionsschutzvorschriften den Netto-Markt verzögern oder gar gefährden.
„Eine solche Entscheidung hat es noch nie gegeben“
Gemeinderat Winfried Köpfer, der seit der Gründung des Gemeindeverwaltungsverbandes diesem als Mitglied für Inzigkofen angehört, berichtete, dass solch eine Entscheidung in der Vergangenheit noch niemals gefallen sei. Unter den Bürgermeistern Kuhn, Gerstner und Rapp hätte sich die Kreisstadt immer für
die umliegenden Gemeinden stark gemacht. „Diese Solidarität sollte eigentlich von der größten dieser Gemeinden beispielhaft getragen werden“, sagte er, was sich in der Vergangenheit durch Einstimmigkeit gezeigt habe. Das war diesmal nicht geschehen.
Gemeinderat bezeichnet die Entscheidung als Gängelung
„Ich bin enttäuscht und verärgert. Wie arm muss diese Kreisstadt geworden sein, wenn sie eine Konkurrenz von einem kleinen Inzigkofen mit Netto-Markt fürchtet und verhindert, was der Inzigkofer Gemeinderat für die Menschen beschlossen hat – auch für Laiz, wo es keine großen Lebensmittelmärkte gibt“, sagte er. An dieser folgenschweren Verbandssitzung hatte er nicht teilnehmen können. Gemeinderat Hubert Scherer bezeichnete die Verbandsentscheidung als Gängelung und Freiheitsberaubung des freien Bürgers, der selber entscheiden wolle, zu welchem Lebensmittelmarkt er fährt. Klaus Hipp äußerte sich entsetzt über die Aussage eines Sigmaringers in der Verbandssitzung, der gesagt haben soll, dass doch die Inzigkofer zufrieden sein sollten. Der Netto-Markt sei doch mehr, als sie bisher hatten. „Diese Aussage zeigt die Wertigkeit zumindest dieser Person für eine Umlandgemeinde, und das ziemt sich nicht“, sagte Hipp.