Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Polizei: Maßnahmen zeigen Wirkung
Beamte vermelden bei der Ermittlung von kriminellen Asylbewerbern Erfolge.
SIGMARINGEN - Sigmaringen ist nachweislich sicherer geworden, das gibt die Polizei bekannt. Das im April vorgestellte Einsatzkonzept der Polizei zur Bekämpfung von Sicherheitsund Ordnungsstörungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Sigmaringen zeige nachhaltig Wirkung. Wie die Polizei mitteilt, habe man durch die seit Monaten auf die Stadt abgestimmten Maßnahmen, zu denen auch eine achtköpfige Ermittlungsgruppe gehöre, die sich vor allem um Mehrfachtäter unter den Flüchtlingen kümmert, die Situation entspannen und das Sicherheitsgefühl merklich verbessern können. „Das spiegeln uns auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, sagt Polizeisprecher Markus Sauter. Verantwortlich für die Verbesserungen seien vor allem Präsenzstreifen sowie der Einsatz von Beamten in Zivil.
Immer wieder war in der Vergangenheit das in den Augen vieler erschütterte „subjektive Sicherheitsgefühl“Thema, zuletzt im Gemeinderat. So zieht die Stadt gar eine Imagekampagne in Erwägung, um ihren vermeintlich schlechten Ruf zu korrigieren.
Hauptsächlich Diebstähle
Nachdem bis Ende April bereits 21 Haftbefehle ergingen, konnte die Ermittlungsgruppe in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und teilweise mit anderen Polizeidienststellen bis Juli zwölf weitere Haftbefehle erwirken, berichtet die Polizei. Laut Sauter sei diese Zahl sehr positiv zu werten, da es sich eben großteils nicht um Einzeltäter, sondern um Mehrfachtäter handele. In zehn Fällen ging es um gewerbsmäßigen Diebstahl. Hauptsächlich seien der Polizei also reisende Intensivtäter ins Netz gegangen, die für überregional und gewerbsmäßig begangene Diebstähle verantwortlich gemacht werden konnten.
In zwei Fällen ergingen die Haftbefehle wegen Raub, Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzungen. In einem weiteren Fall erfolgte die Festnahme eines Asylbewerbers zur Strafvollstreckung wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren. Vier Haftbefehle hätten bisher noch nicht vollstreckt werden können, da die Betreffenden untergetaucht seien und die Polizei nach ihnen fahnde.
Haftgründe müssen vorliegen
Nach weiteren 13 Personen, gegen die Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden, werden ebenfalls gesucht. Wieso diese Täter, die ja bereits verurteilt wurden, auf freiem Fuß sind? „Es müssen schließlich triftige Haftgründe vorliegen, damit der Richter Haftbefehl erlässt“, sagt Sauter. Gehe es lediglich um eine zu verbüßende Geldstrafe, würden die Täter auf freien Fuß gesetzt, wie es das Gesetz vorschreibt – und könnten so untertauchen. Bei ihren lageorientierten Kontrollen an Schwerpunkten sprechen die Polizeibeamten, darunter auch weiterhin Unterstützungskräfte der Spezialeinheit Einsatz, bei Ordnungsstörungen konsequent Platzverweise aus und setzen diese durch, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Verstöße würden angezeigt und von der Stadt Sigmaringen mit Bußgeldern belegt. Nach wie vor seien besonders junge Männer mit schlechter Bleibeperspektive auffällig, die überwiegend aus Nordafrika stammen würden.