Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Trump sorgt für Chaos bei Nato-Gipfel
US-Präsident droht Partnern – Entwicklungsminister Gerd Müller widerspricht ihm
BRÜSSEL/KEMPTEN (dpa/clak) Unter beispiellosem Druck von USPräsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.
Hintergrund dieses Hin und Hers ist der Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Partner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent. Trump hatte deshalb gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent anstreben. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies die Kritik zurück. Deutschland erhöhe sowohl den Haushalt für Verteidigung als auch für Entwicklung – „im Gegensatz zu den USA, die ihre Verteidigungsausgaben massiv ausbauen, aber ihre Mittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe verringern“, sagte Müller der „Schwäbischen Zeitung“. „Frieden sichern, heißt in Entwicklung und Sicherheit zu investieren.“