Paris warnt Trump vor Handelskrieg

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will hingegen neues Abkommen mit USA

STUTTGART/BUENOS AIRES (dpa/ AFP) - Im Zollstreit der USA mit der EU hat sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für ein neues Handelsabkommen ausgesprochen. „Ziel der Verhandlungen der EU sollte ein neuer Anlauf für ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA sein – eine Art TTIP light“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Abkommen könne die Rücknahme der US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium und weitere Handelshemmnisse in den Blick nehmen. „Das läge im Interesse der Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

Auch die Frage der Zölle auf Kraftfahrzeuge könne in einem breiter angelegten Handelsabkommen verhandelt werden. „Autozölle separat zu verhandeln, macht – so verlockend das Angebot angesichts der bisherigen Drohgebärden zunächst klingen mag – wenig Sinn“, sagte Hoffmeister-Kraut. Aus Sicht der Ministerin war es ein Fehler, das TTIP-Abkommen nicht zum Abschluss zu bringen. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen. Die Verhandlungen darüber wurden aber von US-Präsident Donald Trump gestoppt, weil er darin Nachteile für die US-Wirtschaft sieht. Trump hatte zuletzt auch mit noch höheren Zöllen auf Autos aus Europa gedroht.

US-Finanzminister Steve Mnuchin bot der EU Handelsgespräche an. „Wir würden ein Handelsabkommen akzeptieren, frei, ohne Zölle“, sagte er beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister Bruno Le Maire warnte die USA anlässlich des G20-Treffens in Buenos Aires. „Ein Handelskrieg wird nur Verlierer hervorbringen, er wird Arbeitsplätze zerstören und das weltweite Wirtschaftswachstum belasten“, sagte Le Maire in der argentinischen Hauptstadt und fügte hinzu, der Welthandel könne nicht nach dem „Gesetz des Dschungels“verändert werden. Vielmehr müssten Probleme multilateral diskutiert werden. „Die richtige Art, die Probleme zu regeln, ist eine Diskussion zwischen den USA, Europa, China.“EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft in der kommenden Woche Trump in Washington.