Sparen sollte kein Tabu sein

Erst vor fünf Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Anhebung der Pflegebeiträge um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, um jetzt zu erklären, dass 0,5 Prozentpunkte realistisch seien. Und auch dabei wird es in den kommenden Jahren nicht bleiben. Es war schon seit der letzten Legislatur und spätestens nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages klar, dass die Kosten bei der Pflege massiv steigen werden, weil Verbesserungen für die Pflegebedürftigen beschlossen worden sind.

Niemand dürfte ernsthaft bezweifeln, dass höhere Ausgaben für die Pflege dringend geboten sind. 13 000 neue Stellen, Personaluntergrenzen, höhere Gehälter für die Fachkräfte: Spahn hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Mit der Rechnung herumzudrucksen, ist allerdings peinlich. Was auf die Beitragszahler zukommt, damit eine für Bedürftige und Fachkräfte zufriedenstellende Pflege bezahlt werden kann, muss offen diskutiert werden. Dazu zählt die Frage, ob Zuschüsse aus Steuermitteln gerechtfertigt sind, um Beitragssteigerungen zu begrenzen. Dazu zählt die Frage, ob auch von Kapitaleinkünften und von Selbstständigen Beiträge eingezogen werden sollten. Es sollte auch kein Tabu sein, nach Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen zu suchen, um mehr Geld in die Pflege stecken zu können.