Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
„Die Beitragszahler werden nicht um höhere Beiträge herumkommen“
BERLIN - Höhere Löhne für Pflegekräfte wirken sich auch auf den Versicherungsbeitrag aus. Das sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von NordrheinWestfalen und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), im Gespräch mit Petra Sorge und Tobias Schmidt.
Herr Laumann, der Beitrag zur Pflegeversicherung soll stärker als geplant steigen, um 0,5 statt um 0,3 Prozentpunkte. Werden die Pflegereformen von Schwarz-Rot zum Mühlstein für die Beitragszahler?
Die Bedingungen für die Fachkräfte müssen verbessert und mehr Pflegerinnen und Pfleger eingestellt werden. Die Beschäftigten sollen auch endlich besser bezahlt werden. Das hat natürlich seinen Preis. Daher werden die Beitragszahler nicht um höhere Beiträge herumkommen. Die Forderung der Pflegekassen nach einem Anstieg um 0,5 Prozentpunkte halte ich für realistisch.
Vor zwei Jahren haben Sie – damals noch als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung – jährlich 20 000 zusätzliche Stellen in der Pflege gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht jetzt 13 000 Stellen. Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Man kann keine Dinge in einen Koalitionsvertrag schreiben, die man dann nicht umsetzen kann. Die 20 000 Stellen ergeben sich, wenn man mit zwei bis drei Prozent mehr Pflegebedürftigen pro Jahr rechnet. Es wird aber herausfordernd genug, die 13 000 Stellen zu besetzen. Das Gewinnen von Pflegekräften wird eine der entscheidenden Versorgungsfragen werden.
Verdi fordert 80 000 neue Stellen …
Woher sollen die Menschen dafür kommen? Wir haben in NordrheinWestfalen bereits 80 Prozent mehr Plätze in der Ausbildung als noch vor zehn Jahren. Trotzdem reicht das nicht. Und es gibt auf dem Markt einfach keine Pflegekräfte mehr. Kurzfristig schon gar nicht. Eine Ausbildung in der Pflege dauert drei Jahre. In vielen Bundesländern bekommen junge Menschen, die eine Lehrstelle wollen, nicht immer eine. Stinksauer bin ich auf die Länder, die noch immer von den Azubis Schulgeld nehmen!
Ist Spahns Forderung nach einem Verdienst von 2500 bis 3000 Euro für Pflegefachkräfte realistisch?
Bei allen guten Wünschen: Auch ein Bundesminister kann nicht festlegen, was ein Pfleger verdienen muss. Das handeln Gewerkschaften und Einrichtungen miteinander aus. Jens Spahn und ich sind nicht für eine staatliche Lohnfestlegung.