Polizeipräsidium Ravensburg startet 2020

Landesregierung beschließt Reformpläne – Zwei neue Standorte entstehen, der in Tuttlingen fällt weg

STUTTGART - Nun ist es offiziell: Die grün-schwarze Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung am Dienstag die Änderungen der Polizeireform von 2014 beschlossen. Aus bislang zwölf Präsidien werden 13 – zwei neue Präsidien entstehen, eins fällt weg. Die vielleicht bedeutendste Änderung: Verkehrsunfälle sollen wieder schneller aufgenommen werden.

Ab 2020 bekommt Oberschwaben wieder ein eigenes Polizeipräsidium. Es soll in der Ravensburger Gartenstraße entstehen und für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und für den Bodenseekreis zuständig sein. Die Kriminalpolizeidirektion behält ihren Sitz in Friedrichshafen. Trotz dieser Abspaltung bleibt das Präsidium in Konstanz bestehen. Ihm gehören neben Konstanz dann die Kreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen an. Tuttlingen indes verliert in diesem Zug sein Präsidium. Dort wird aber Sitz der neuen Schutzpolizeidirektion sein. Für den Nordschwarzwald wird künftig ein neues Präsidium in Pforzheim zuständig sein – es umfasst auch den Enzkreis sowie die Kreise Calw und Freudenstadt.

„Wir passen die Zuschnitte den regionalen Gegebenheiten im Nordschwarzwald und im Bodenseeraum an“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Kabinettssitzung. Im Vergleich zu einer ersten Kostenschätzung Mitte 2017 in Höhe von rund 72 Millionen Euro rechnet das Land nun mit 120 Millionen Euro. Lars Patrick Berg (AfD) kritisierte Strobl für dessen „finanzielle Fehlplanung“.

Langes Warten nach Unfällen

Die Änderungen basieren auf Empfehlungen einer Expertenkommission. Diese hatte vorgeschlagen, die spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme wieder abzuschaffen. Das Land hält indes daran fest, dass auch künftig Spezialisten schwere Verkehrsunfälle aufnehmen sollen. Unkomplizierte Unfälle sollen aber künftig wieder alle Polizisten aufnehmen dürfen. Bislang müssen Autofahrer nach einem Auffahrunfall zum Teil sehr lange warten, bis die Experten eintreffen. Die Änderung komme gerade den ländlichen Gebieten zugute, sagte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne).

Ulrich Goll (FDP) kritisierte, dass das Personal, das nun auch weiterhin in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebunden werde, den Revieren dauerhaft fehle. Für Sascha Binder (SPD) steht fest: „Das ist die Einlösung eines richtig teuren Wahlversprechens der CDU, und die Grünen tragen das widerstandslos mit.“

ARCHIVFOTO: RASEMANN Die ehemalige Ravensburger Polizeidirektion: Auf dem Gelände soll das neue Präsidium für Oberschwaben entstehen.