Das ist noch kein Durchbruch

Jean-Claude Juncker und Donald Trump. Zwei Männer, ein Deal. Der US-Präsident und der EUKommissionschef wollen den Handelskonflikt nicht weiter eskalieren lassen. Der Beschluss ist zu begrüßen, er ist allerdings nicht viel mehr als ein Zeichen, ein Symbol. Bis aus den losen Absichtserklärungen tragfähige und für die Konzerne und Unternehmer beiderseits des Atlantiks verlässliche Vereinbarungen werden, kann noch viel passieren. Die deutsche Wirtschaft reagiert völlig zu Recht äußerst skeptisch.

Trump hat in seiner hemdsärmeligen Art geschafft, was die EU unbedingt vermeiden wollte, er hat einen ersten Keil in sie getrieben. Schließlich hat Paris gefordert, erst Verhandlungen aufzunehmen, wenn die USA die unzulässigen Importzölle auf Alu und Stahl zurückgenommen haben. Berlin plädierte für eine Kompromisslinie. Nun sollen Verhandlungen beginnen, bei denen man unter anderem auch über die Rücknahme dieser umstrittenen Einfuhrbeschränkungen spricht. Frankreich grummelt.

Hinzu kommt: Die Drohung, die vor allem für Deutschland so gefährlichen Importzölle auf Autos und Autoteile doch noch einzuführen, hält Trump weiter aufrecht. Juncker hat keine Zusage mitgebracht, dass die Zölle endgültig vom Tisch sind. Sie sind von den Gesprächen über den Abbau von Handelsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen. Genau das könnte Deutschland und den Rest von Europa noch weiter auseinanderbringen, denn keinem europäischen Land würden solche Zölle so schaden wie Deutschland.

Schließlich ist vollkommen offen, ob die von Juncker in Aussicht gestellten umfassenden Freihandelsverhandlungen von allen EU-Mitgliedern mitgetragen werden. Frankreich hat bereits deutlich gemacht, einem Vertragswerk à la TTIP light auf keinen Fall zustimmen zu wollen.

Vor allem aber: Schriftlich fixiert ist nichts, es gibt nicht einmal einen Zeitplan für die Gespräche. Alle Beschlüsse beruhen auf den mündlichen Vereinbarungen zweier Männer, von denen der eine seit seinem Amtsantritt immer wieder bewiesen hat, wie unstet und wankelmütig er ist.