Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Lob für Junckers Einigung mit Trump
Handelsstreit zwischen EU und USA vorerst abgewendet – Wirtschaft fordert „Taten“
WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN Die Vereinbarungen zwischen USPräsident Donald Trump und EUKommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits sind mit Erleichterung und Skepsis aufgenommen worden. Die Bundesregierung begrüßte am Donnerstag „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“, Trump selber sprach von einem „Durchbruch“. Doch Zweifel bleiben, vor allem in der Wirtschaft. „Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt“, meinte Eric Schweitzer, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Dieter Kempf, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), forderte: „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.“
Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen Gespräche über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren führen. Die von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind zumindest vorläufig vom Tisch, nach Interpretation der EU-Seite bis Ende November. US-Finanzminister Steven Mnuchin behielt sich am Donnerstag jedoch vor, die Autozölle zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzuführen. Mnuchin bestätigte indes, dass die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zurückgenommen werden könnten: „Ich hoffe, wir lösen das sehr schnell.“Juncker hatte zuvor zugesagt, den Import von US-Flüssiggas in die EU zu erleichtern und auch mehr Soja aus den USA einzuführen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte Junckers Deal, er bedeute eine enorme Erleichterung. „Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen.“Zumal er überzeugt ist, dass Trump Wort halten wird. „Ich bin kein Hellseher“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Der amerikanische Präsident wird zu dem, was er mit Jean-Claude Juncker vereinbart hat, stehen.“
BERLIN - Erleichterung in Berlin am Tag nach der überraschenden Einigung im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump und sicherte Brüssel deutsche Unterstützung bei der Umsetzung zu. Aufatmen bei der Bundesregierung. Gerade noch hatte man sich am Abgrund gesehen, da kommen zu Beginn der Sommerpause gute Nachrichten aus Washington.
Das Ergebnis des Handelsgipfels von Washington sieht man im politischen Berlin vor allem als großen Erfolg der Europäer. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Europa und die USA seien keine Gegner. „Hoffentlich reift diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem, was sie bis vor Kurzem war: eine Selbstverständlichkeit“, erklärte der SPD-Politiker.
Nahles ist skeptisch
Jetzt sei zunächst einmal ein Aufschub erreicht worden, sagt SPDChefin Andrea Nahles auf ihrer Sommertour. Sie gehört zu denen, die noch skeptisch sind, wie belastbar die Ergebnisse am Ende sind, ob sich US-Präsident Trump an die Vereinbarungen hält. Noch sei das Ziel nicht erreicht. „Die richtige Antwort auf America First ist und bleibt Europe United“, erklärte sie.
„Die EU hat aus meiner Sicht gut verhandelt und einen leichten Vorteil errungen. Ich erwarte, dass es weitere Gespräche geben wird“, sagt der oberschwäbische Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU). Zur Einigung, dass vermehrt Soja und Tierfutter aus den USA nach Europa importiert werden sollen, meint Lins: „Das ist vor allem als Absichtserklärung zu verstehen. Die EU will mehr Tierfutter und Soja aus den USA importieren, aber die Betonung liegt auf Wollen. Niemand kann seinen Handelspartner dazu zwingen, ihm mehr abzukaufen. Wir haben in Europa ganz klar einen Bedarf an Soja und Tierfutter, den wir über Importe decken müssen. Und sagen wir mal so: Mehr Soja aus den USA zu importieren statt aus einem lateinamerikanischen Land wie Brasilien, wo im Zweifel Regenwälder dafür gerodet werden, halte ich nicht für die schlechteste Lösung.“
Bei der deutschen Wirtschaft bleiben nach dem Treffen Zweifel. Von „Verhandlungen auf Augenhöhe“sei man noch entfernt. Die Autozölle seien noch nicht vom Tisch, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer.
Nicht überall in der EU wurde Junckers Deal so positiv gesehen wie in der Bundesregierung. Über Handel müsse auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Völlig unklar ist auch, ob der Deal wirklich hält. Solange man über künftige Handelsbeziehungen spreche, werde es keine weiteren Zölle geben, erklärte Juncker. Heißt im Umkehrschluss: Falls es sich Trump doch noch anders überlegt, könnten die Autozölle ganz schnell wieder Thema sein. Wie rasch so etwas gehen kann, hatte sich beim G7-Gipfel im Juni in Kanada gezeigt. Dort zog Trump kurz nach seiner Abreise die Zustimmung zur Abschlusserklärung wieder zurück – und das nur, weil ihm Äußerungen von Gastgeber Justin Trudeau nicht gepasst hatten.