Seehofer kontert Kritik

Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Sprache im Asylstreit

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - „Herrschaft des Unrechts“, „Anti-Abschiebeindustrie“– in der Migrationsdebatte hatten CSU-Spitzenpolitiker zuletzt mit drastischen Worten argumentiert. Ohne konkrete Namen zu nennen, tadelte nun Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, diese Sprache. Er nannte den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar 2016 nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, inakzeptable Rhetorik: „Sie möchten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“

Der Konter folgte prompt. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer, der auch Verfassungsminister ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte diese Kritik Voßkuhles aber „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte“.

BERLIN (epd) - In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Wie am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, steht die Botschaft in Ankara deswegen mit den türkischen Behörden in Kontakt. Der Betroffene befinde sich in Haft. Einzelheiten wurden nicht genannt. Am Mittwochabend hatte die türkische Agentur Dogan gemeldet, dass dem Deutschen Dennis E. Terrorpropaganda vorgeworfen werde. Er habe in sozialen Medien für die kurdische PKK geworben, lautet der Vorwurf demnach.