„Ein Handelskrieg ist erst einmal abgewendet“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach dem Treffen Trump/Juncker eine positive Entwicklung für die Weltwirtschaft

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobt den EUKommissionspräsidenten JeanClaude Juncker. Altmaier widerspricht Kritikern, die monieren, Juncker habe bei seinem Treffen mit USPräsident Donald Trump zu große Zugeständnisse gemacht.

Ist die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA ein guter Tag für die Weltwirtschaft und den transatlantischen Handel?

Diese Einigung bedeutet eine enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft und uns Europäer und Deutsche. Ein Handelskrieg ist erst einmal abgewendet. Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen. Das ist das große Verdienst von Jean-Claude Juncker, der in Washington mit US-Präsident Trump hervorragend verhandelt hat. Das ist auch das Ergebnis vieler Gespräche, die in den vergangenen Wochen und Monaten geführt wurden. Wir Europäer haben immer dafür plädiert, Zölle zu senken und nicht zu erhöhen. Wir brauchen freie Märkte. Nur so entstehen mehr Arbeitsplätze und werden Produkte und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger günstiger und nicht teurer.

Es gibt Kritik, Juncker habe zu große Zugeständnisse gemacht …

Das kann ich nicht erkennen. Wenn wir die Vereinbarung umsetzen, bedeutet dies, dass Zölle für Industrieprodukte auf Null reduziert werden. Das ist für ein Exportland wie Deutschland mit einer starken Industrie von herausragender Bedeutung. So werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland sichern können und einen Wettlauf von Zöllen und Gegenmaßnahmen verhindern. Sojabohnen und Erdgas importieren wir ohnehin zu einem großen Teil. Die Frage ist, wie man den Marktzugang für amerikanische Produkte wie Flüssiggas und Sojabohnen verbessern kann. Darüber wird in den nächsten Wochen verhandelt werden. Wir werden auch mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel etwa Terminals für die Entladung von Schiffen mit Flüssiggas schaffen, auch in Deutschland. Dann wird man prüfen, ob amerikanische Gasexporteure auch konkurrenzfähige Preise anbieten können. Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt hierzulande ist grundsätzlich im Interesse aller. Da kann man nicht von Zugeständnissen sprechen. Diese Vereinbarung führt jetzt zu einer Win-win-Situation, die beiden Seiten hilft.

Gibt es für den Deal wirklich die volle Rückendeckung aller EUMitgliedsstaaten?

Es ist klar, dass wir bei landwirtschaftlichen Produkten selbstverständlich auch die berechtigten französischen Interessen berücksichtigen. Die deutsch-französischen Beziehungen sind für uns sehr wichtig. Deswegen bin ich auch über all diese Handelsfragen seit vielen Monaten in einem sehr engen Kontakt mit meinem französischen Kollegen. Wir werden über die Ergebnisse sehr konstruktiv im Kreise der EU-Handelsminister und dann auch der Staats- und Regierungschefs reden. Ich bin überzeugt, dass es sehr viel Unterstützung geben wird.