Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Gericht setzt Frist bei Fahrverboten
STUTTGART (tja) - In der Debatte um Dieselfahrverbote hat die grünschwarze Landesregierung eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart droht dem Land ein Zwangsgeld an, sollte es nicht bis Ende August einen Termin für Fahrverbote für Euro-5Diesel festgelegt haben. Bislang sehen Grüne und CDU verbindlich nur Verbote für ältere Diesel vor. Diese treten 2019 in Kraft.
RAVENSBURG (ume) - Der Freistaat Bayern baut eine eigene Grenzpolizei auf – doch an anderer Stelle will er Aufgaben an die Bundespolizei loswerden.
Dabei geht es um Kontrollen an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Eine entsprechende Rückübertragung der Aufgaben an den Bund werde derzeit von den zuständigen Ressorts in Berlin und München geprüft, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) mit.
Der Allgäu Airport und der Albrecht Dürer Airport in Nürnberg sind bundesweite Ausnahmefälle: Nur hier überwachen Landespolizisten den internationalen Reiseverkehr. Möglich macht es ein zehn Jahre altes Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Freistaat. Überall sonst kontrollieren Bundespolizisten die Passagiere – und so würde es die bayerische Staatsregierung wohl gerne auch wieder in Memmingen und Nürnberg sehen. Es würde die eigenen Beamten stark entlasten.
Für den FDP-Mann Strasser wäre ein Rückzug der bayerischen Polizei in Memmingen und Nürnberg allerdings „ein Stück aus dem Tollhaus“. „Gerade erst hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit viel Wahlkampf-Tamtam eine bayerische Grenzschutztruppe aufstellen lassen, die sich nun mit der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze ein Kompetenzgerangel liefert. Auch dafür werden wohl jetzt die bayerischen Polizeibeamten von den beiden Flughäfen zurückgezogen, obwohl sie jahrelang erfolgreich dort die Kontrollen übernommen hatten“, so Strasser. Einziger Grund dafür sei die bayerische Landtagswahl. „Mit einer seriösen Innenpolitik und einem effizienten Grenzschutz hat das schon lange nichts mehr zu tun."