Bayern mit eigenem Asyl-Amt

Regierung Söder möchte Abschiebungen beschleunigen

INGOLSTADT (epd/dpa) - Bayern hat seit Freitag als erstes und bislang einziges Bundesland ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen. Bei der Einweihung der Behörde in Manching bei Ingolstadt betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass schutzberechtigte Menschen in Bayern „bessere Chancen als anderswo“bekommen. „Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer.“Söder sagte, bei gut integrierten Flüchtlingen solle eine bessere Balance gefunden werden. Das Landesamt soll aber auch Abschiebungen beschleunigen. Bei der Einweihung erklärte Söder, dass Ausreisepflichtige das Land zu verlassen hätten, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden. Das neue Landesamt stehe „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik“.

Etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats demonstrierten am Freitag gegen das neue Amt. Die Grünen kritisierten die Schaffung, die Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“.

DÜSSELDORF (epd) - In einem offenen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Damit wollten sie sich vor allem dafür einsetzen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird, teilten die Stadtoberhäupter in einem gemeinsamen Appell mit. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) in dem Brief.

Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart sei, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.“