Chancen für die einen, Härte für die anderen

Das „Bayern-Bamf“nimmt den Betrieb auf – Proteste von Flüchtlingsrat und Opposition

MANCHING (AFP) - Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde „bei erbrachter Integrationsleistung“Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte mit etwa 80 Demonstranten gegen die Gründung der auch als „Bayern-Bamf“bezeichneten Behörde.

Wachsender Widerstand

Söder sagte, bei den gut integrierten Flüchtlingen sollten die Spielräume im geltenden Recht stärker genutzt werden. Es werde eine „offenere Auslegung“des Rechts geben. Damit reagiert die bayerische Landesregierung offenbar auf wachsenden Widerstand gegen die Abschiebepraxis der jüngsten Zeit. Kritiker werfen der Landesregierung vor, zunehmend auch Menschen abzuschieben, die bereits gut integriert sind.

Gleichzeitig will der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung „oberste Priorität“, sagte Söder. Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, müsse schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen.

Anreize für freiwillige Ausreise

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, eine „sichtbar schnelle Reaktion“gegen straffällige Asylbewerber sei eindeutig die Priorität Bayerns. Wer aber anerkannt werde, müsse bestmöglich integriert werden. Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.

Das bayerische Landesamt gehört zu den Initiativen, die Söder nach seiner Wahl im März zum Ministerpräsidenten startete. Die eigenständige Behörde ist eine Art bayerische Variante des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Parallel zum Festakt protestierten laut Polizei etwa 80 Menschen bei einer vom Bayerischen Flüchtlingsrat organisierten Demonstration gegen das neue Amt. Die Proteste seien friedlich und störungsfrei verlaufen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der CSU in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Samstagsausgabe) vor, sich mit der Behörde vor allem „kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben“. Dies sei eine verantwortungslose Politik, „die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt“.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete das neue Landesamt in der Zeitung als „überflüssig wie ein Kropf“. „Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik“, kritisierte er und ergänzte: „Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen.“

FOTO: AFP Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte gegen die Gründung des Landesamts für Asyl und Rückführungen.