Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Chinesen unerwünscht
Bundesregierung blockiert Einstieg der Volksrepublik in deutsches Stromnetz
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung verhindert den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.
Damit setzt Deutschland ein politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour, vor allem bei Zukunftstechnologien in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der „Fortune Global 500“-Liste der weltgrößten Unternehmen.
SGCC macht kein Geheimnis daraus, dass der Konzern der Kommunistischen Partei dient: „Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen“, heißt es auf der SGCC-Webseite.
Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.
Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer „Brückenlösung“– die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.