Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Sicherheitsmaßnahmen zeigen Wirkung
In der Landeserstaufnahmestelle gibt es unter anderem einen Bewohnerrat.
SIGMARINGEN - Zu einem Austausch über die aktuelle Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Sigmaringen hat Regierungspräsident Klaus Tappeser jüngst den kommissarischen Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz, Polizeivizepräsident Gerold Sigg, und den Leiter des Führungs- und Einsatzstabs des Polizeipräsidiums Konstanz, Oskar Schreiber, getroffen. Im Fokus stand das Sicherheitskonzept für die LEA Sigmaringen. „Wir sind uns einig, dass die Maßnahmen, die das Regierungspräsidium Tübingen als Betreiber der LEA Sigmaringen getroffen hat, Wirkung zeigen“, sagte Regierungspräsident Klaus Tappeser beim Treffen. Über das Maßnahmenpaket hat Redakteurin Anna-Lena Buchmaier nun mit Daniel Hahn, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Tübingen, gesprochen.
Herr Hahn, Thema des Treffens waren die Sicherheitsmaßnahmen inner- und außerhalb der LEA. Um was für Maßnahmen handelt es
sich?
Innerhalb der LEA greift NullToleranz-Konzept. Das heißt, wir machen den Bewohnern deutlich, dass es neben Gastrechten auch Gastpflichten gibt. Unsere Regeln sind einzuhalten, und dies setzen wir auch durch. Die Mitarbeiter sind angewiesen, auch vermeintliche „Kleinigkeiten“wie zum Beispiel eine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Die Bewohner müssen sich außerdem an die Hausordnung halten. Manche Areale in der LEA sind außerdem videoüberwacht. Es gibt konsequente Zugangsund Taschenkontrollen, außerdem arbeitet die LEA-Verwaltung eng mit Polizei, Justiz, Stadt Sigmaringen, Sicherheitsdienst, Sicherheitsberater und Bewohnerrat zusammen. Die Betreuung ist engmaschig. Wenn wir feststellen, dass ein Bewohner Probleme damit hat, unsere Umgangs- und Verhaltensregeln zu akzeptieren, bestellen wir ihn zu einer sogenannten Gefährderanspra- che ein und verwarnen ihn durch die LEA-Leitung.
Wie sieht es außerhalb der Einrichtung aus?
Für Sicherheitsmaßnahmen außerhalb der LEA ist ausschließlich die Polizei zuständig. Das Regierungspräsidium Tübingen stellt über das Deutsche Rote Kreuz jedoch zwei Streetworker zur Verfügung, die an stark frequentierten Punkten in der Stadt präsent sind, mit den Bewohnern Rundgänge machen und Verhaltensregeln erklären. Sie sind außerdem auch in Sprechstunden Ansprechpartner für Bürger. Neu ist, dass an jedem zweiten Donnerstag im Monat auch die LEA-Leitung bei diesen Sprechstunden dabei ist.
In der LEA gibt es einen Sicherheitsberater. Was sind seine Aufgaben?
Er berät die LEA-Verwaltung und den Sicherheitsdienst in sämtlichen Sicherheitsfragen, und er spricht Empfehlungen aus.
Sie sprachen zudem von einem Bewohnerrat in der Erstaufnahme- stelle. Was für ein Gremium ist das?
Den Bewohnerrat bilden Bewohner aus den am stärksten vertretenen Herkunftsländern. Es handelt sich dabei um einen Personenkreis von etwa zehn Personen und Dolmetschern. Dieser Rat steht regelmäßig in direktem Kontakt mit unserer Einrichtungsleitung und kann im persönlichen Gespräch Anliegen der Bewohner vortragen. Umgekehrt können wir die Ratsmitglieder als Multiplikatoren nutzen, beispielsweise um Informationen über Verhaltensnormen und Unzulänglichkeiten weiterzugeben, beispielsweise, wenn es im Stadtgebiet eine nächtliche Ruhestörung gegeben haben sollte. Der Vorteil ist, dass die Ratsmitglieder aufgrund ihrer Herkunft einen guten Zugang zu den übrigen Bewohnern haben. Sie können daher durchaus eine Art „soziale Kontrolle“ausüben.
Woran machen Sie eine Verbesserung der Sicherheitslage fest?
Eine fachliche Einschätzung zur Lage in Sigmaringen können in erster Linie die Stadt Sigmaringen und die Polizei geben. Unabhängig davon ist es unser Eindruck, dass sich die Lage in Sigmaringen insgesamt entspannt hat. Darin bestärken uns insbesondere auch die Rückmeldungen unserer Streetworker, die im Stadtgebiet im Einsatz sind, und die vielen Gespräche, die unsere Mitarbeiter wie auch Regierungspräsident Tappeser selbst mit Bürgern geführt haben und führen.
Wie arbeiten LEA, Stadt, Polizei, Justiz und Streetworker zusammen?
Zum einen gibt es einen wöchentlichen Jour fixe. An diesem nehmen die LEA-Leitung, die Leiter unserer Alltagsbetreuung wie auch unseres Sicherheitsdiensts, Vertreter der Polizei sowie der Stadtverwaltung Sigmaringen und unsere Streetworker teil. Zum anderen finden turnusgemäße Lagebesprechungen zu bestimmten Themenbereichen wie Verpflegung oder Sozialbetreuung statt. Und schließlich tagt in regelmäßigen Abständen der sogenannte Lenkungskreis unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Remlinger.
Vonseiten der Anwohner wurde 2016 ein Anwohnerrat ins Leben gerufen, gibt es Bemühungen, die Treffen wiederzubeleben?
Der Anwohnerrat wird durch den Ansprechpartner der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg begleitet. Herr Merk, den Regierungspräsident Klaus Tappeser im Regierungsbezirk Tübingen als Ansprechpartner der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in BadenWürttemberg bestellt hat, wird diesen Anwohnerrat nach der Sommerpause erneut einberufen.
Wie wird im Notfall gehandelt – gibt es einen Kriseninterventionsplan?
Wir haben klare Vorgaben und Dienstanweisungen, die ein lagegerechtes und schnelles Agieren sicherstellen. Dies betrifft sowohl das Regierungspräsidium Tübingen wie auch die einzelnen Aufgabenbereiche, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung wie in Sigmaringen vorhanden sind, insbesondere die Alltagsbetreuung und den Sicherheitsdienst.