Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Schrumpfen, schimpfen und twittern
Die Union im Abwärtstrend – Horst Seehofer gibt Kritikern die Schuld
BERLIN - Die absolute Mehrheit der CSU ist laut Umfragen in Bayern derzeit fern. Es heißt, die CSU habe intern schon die Devise ausgegeben, dass die 40 die neue 50 ist. Hauptsache also, die CSU kommt wenigstens auf 40 Prozent bei den Landtagswahlen am 14. Oktober. Derzeit liegt man bei 39. Sollte es dabei bleiben, dann könnte CSU-Chef Horst Seehofer für das Ergebnis verantwortlich gemacht werden – und das weiß er auch. Deshalb sieht er sich jetzt schon als Opfer.
Auch im Bund sieht es nicht besser aus: So wenig wie noch nie hat die Union im Deutschlandtrend – gerade einmal 29 Prozent – und Außenminister Heiko Maas (SPD) überholt Angela Merkel und ist jetzt der beliebteste Politiker. Grund genug für die Werteunion, eine konservative Gruppe in der CDU, jetzt eine Ablösung Merkels als Vorsitzende auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zu fordern.
Das Absacken der Union unter die Umfragemarke von 30 Prozent sieht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als Folge der internen Auseinandersetzungen. „Das geht natürlich auf den Eindruck zurück, dass sie in den letzten Wochen nicht gerade geschlossen aufgetreten ist“, sagte Hans. Der Wert von 29 Prozent sei eine „katastrophale Marke“.
Einen Grund für das schlechte Abschneiden der Union sehen Politikwissenschaftler wie Oskar Niedermayer in den Nachwirkungen des wochenlangen Streits zwischen CDU und CSU. Dafür wiederum weisen viele Horst Seehofer die Schuld zu. In einer Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag von Sat 1 sah eine Mehrheit CSU-Chef Horst Seehofer als Belastung für seine Partei. 56 Prozent meinten, er werde die CSU Stimmen kosten, selbst 52 Prozent der CSUAnhänger waren dieser Auffassung. Seehofer selbst findet andere Schuldige, nämlich seine Kritiker.
Jetzt wolle er selbst twittern, kündigt er bei einer Bierzeltrede im oberbayerischen Töging am Inn an. Damit sorgt er für viel Spott, setzte doch Amerikas Präsident Donald Trump auch auf Twitter, um seine „Wahrheiten“an den Mann zu bringen. Seehofer schimpfe ganz im Stil von US-Präsident Donald Trump auf die Medien, die angeblich nicht über manche seiner Wahrheiten berichteten, meint FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und fügt hinzu: „Als Bundesinnenminister wäre es aber vielmehr seine Aufgabe, den Rechtsstaat einschließlich unabhängiger und kritischer Medien zu verteidigen und nicht pauschal zu verunglimpfen.“
Dann heißt es Servus
Es werde immer klarer, dass Seehofer ein Parteivorsitzender und Minister auf Abruf sei, so Theurer. „Nach der Landtagswahl in Bayern wird er noch als Sündenbock für ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis gebraucht. Danach heißt es dann 'Servus’.“Horst Seehofer klagte bei seinem Wahlkampfauftritt, er werde überschüttet mit Worten, Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen. „Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen – der Mörder, der Terrorist, der Rassist“, sagte Seehofer in seiner Bierzeltrede. Vorangegangen war in den letzten Tagen auch ein Streit mit zwei Nachbarschafts-Initiativen: In Berlin „Moabit hilft“und in Köln „Kasimir“. Die hatten Seehofer zwar weder als Rassisten noch als Mörder bezeichnet, aber gesagt, dass einige seiner Äußerungen in der Flüchtlingspolitik nicht mit ihren Grundsätzen der „Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit“vereinbar seien. Dabei ging es vor allem um die Äußerung Seehofers, dass just an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben worden seien.
Die Initiativen wollten deshalb auf eine Nominierung zum Deutschen Nachbarschaftspreis verzichten, dessen Schirmherr Seehofer ist. Seehofers Ministerium bedauerte dies zunächst, bevor Seehofer jetzt ankündigt, seine Schirmherrschaft abzugeben, weil er sich diskreditiert fühle.
Seehofer macht sich im bayerischen Bierzelt Luft. „Sie glauben gar nicht, wie schön es ist, wenn man aus der Bundeshauptstadt ins gelobte Land zurückkommt“, sagt er da. Kritiker wie Michael Theurer meinen, da werde er vielleicht ohnehin bald bleiben können.