Lucha treibt Einwanderungsgesetz voran

Baden-Württembergs Sozialminister legt Eckpunktepapier vor – Punkteregelung vorgesehen

RAVENSBURG - Baden Württembergs Sozialminister Manfred Lucha macht sich für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes stark. Der Grünen-Politiker hat ein elfseitiges Eckpunktepapier ausgearbeitet, über dessen Inhalt Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert ist. In Richtung Koalitionspartner CDU sagte Lucha im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, als für Integration zuständiger Minister lege er jetzt Eckpunkte vor, „um die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz auf der Basis konkreter Vorschläge zu führen. Natürlich auch innerhalb unserer Koalition.“Sein Papier sei darüber hinaus „ein Impuls nach Berlin“.

Es bräuchte klarere Regelungen für die Menschen, die künftig kommen wollten, aber auch für diejenigen, die in den Jahren 2015/2016 gekommen seien, sagte Lucha. „Wir benötigen einerseits qualifizierte Arbeitszuwanderung, andererseits müssen wir den Status der Geflüchteten, die hier fleißig schaffen, unbescholten sind und von der Wirtschaft dringend gebraucht werden, absichern.“Für diese Menschen spricht sich der Politiker für eine Stichtagsregelung aus. „Wir wollen den Unternehmen eine klare Planungssicherheit bieten“, fügte der Minister hinzu. „Diejenigen Migranten, die bereits für sie arbeiten, können bleiben, wenn sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.“Genau diese Stichtagsregelung fordern seit längerer Zeit zahlreiche Unternehmen aus dem Südwesten, die Flüchtlinge ausgebildet und angestellt haben.

Das Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, orientiert sich an Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland. So will auch Lucha eine Punkteregelung für Migranten durchsetzen, die die Integrationsfähigkeit, das Lebensalter, die Berufsausbildung und auch die „Verbundenheit zu Deutschland“berücksichtigt. Künftige Fachkräfte aus dem Ausland hätten so eine klar umrissene Perspektive, sagte Lucha. Eine mögliche Obergrenze für diesen Personenkreis nannte er nicht. „Das wird sich am ökonomischen Bedarf und an der gesellschaftlichen Fähigkeit, diese Menschen aufzunehmen, orientieren.“

BERLIN (dpa) - Für ihre neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“erntet Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der ARD, er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Thomas Oppermann von der SPD meinte in der ARD: „Sahra Wagenknecht träumt von einem starken Linkspopulismus in Deutschland. Das ist der falsche Weg, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.“Wagenknecht wirbt mit ihrer linken Bewegung um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen. Es gehe ihr nicht um die Gründung einer neuen Partei, aber schon um „andere parlamentarische Mehrheiten, weil wir eine andere Regierung wollen“. Am Samstag ging die Website „www.aufstehen.de“online. „Start der Bewegung“soll 4. September sein.