Subventionen neu verhandeln

Die Folgen der Dürre sind nicht zu übersehen. Vielerorts geht Tierhaltern das Futter aus, weil die eigenen Weiden nicht genug hergeben. Den Regeln des Marktes folgend steigen gleichzeitig die Preise für Futterzukäufe an. Gerade kleinere Betriebe geraten so schnell in existenzielle Nöte. Einige Höfe sind auf die nun versprochene Hilfe von Bund und Ländern angewiesen.

Aber ist diese Unterstützung auch gerechtfertigt? Bekommt die Branche nicht ohnehin schon zu viele Subventionsmilliarden zugesprochen? Die Antwort lautet, auch wenn es widersprüchlich erscheint, auf beide Fragen „Ja“. Denn von „der Landwirtschaft“kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Es gibt Agrarfabriken, die höchst einträglich wirtschaften und Verluste infolge ungewöhnlicher Wetterereignisse selbst wegstecken könnten und auch müssten. Aber die Gesellschaft will die Landwirtschaft nicht als Industrie, in der sich wenige Große den Markt teilen. Sie will auch das kleinbäuerliche Milieu erhalten, das oft genug am Rande der Rentabilitätsgrenze arbeitet. Wer diese Strukturen erhalten will, muss notfalls auch unterstützend eingreifen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner knüpft die Hilfen an Bedingungen, insbesondere eine Bedürftigkeitsprüfung. Das ist richtig. Jeder Empfänger von Sozialleistungen muss vor den Behörden seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Das kann man auch Landwirtschaftsbetrieben zumuten. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler. Bei der zweiten Frage ist die Antwort schwieriger. Die Subventionen für die Landwirtschaft mögen vielleicht nicht zu hoch sein – ist damit doch eine gesicherte Ernährung verbunden. Doch die Kriterien für die Förderung gehen zum Teil am gesellschaftlichen Interesse vorbei. Wirtschaftlich profitieren vor allem Großbetriebe, vernachlässigt werden Aspekte wie der Klima- und Umweltschutz. Man könnte sagen: Die Falschen bekommen zu viel für das Falsche.

In Brüssel werden die Subventionen bald neu verhandelt. Das ist die Chance für eine sinnvolle Reform der Branche.