Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Mehrheit ist gegen neuen Kiesabbau in Jettkofen
Gemeinderat Ostrach gibt Stellungnahme zum Regionalplan ab – Auch Gebiet in Ochsenbach abgelehnt
OSTRACH - Kein neuer Abbau in Jettkofen und gegen die Erweiterung in Ochsenbach: Die Mehrheit des Ostracher Gemeinderates war mit dem Entwurf für den Rohstoffabbau im Regionalplan des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben nicht einverstanden. Als Kompensation wird die Erweiterung im Wagenhart auf Ostracher Gemarkung vorgeschlagen.
Da es zu den vier Gebieten jeweils unterschiedliche Positionen im Gremium gab, wurde über jedes einzeln diskutiert und entschieden. Intensiv diskutiert wurde eine Fläche, die östlich von Wangen und nördlich von Jettkofen liegt. Die rund 14,7 Hektar große Fläche würde auf der anderen Seite der Straße nach Repperweiler liegen und wäre aber eine neue Grube, keine Erweiterung. Joachim Fürst (FW) sprach sich für eine Zustimmung zum Abbau nur in Verbindung mit einer umfangreichen Liste an Forderungen aus. Etwa dürfe es keinen Abtransport durch Jettkofen oder einen anderen Teilort Ostrachs geben, die Gemeinde soll eine privilegierte Priorisierung für die Sanierung von Landes- und Kreisstraßen erhalten und es soll eine verbindliche Infrastrukturabgabe pro Tonne gezahlt werden.
Matthias Seitz (SPD) plädierte im Namen seiner Fraktion für die Ablehnung des Abbaugebietes. „Wir müssen die Belange der Jettkofer Bevölkerung stärker gewichten“, sagte Seitz. Die Forderungen der Freien Wähler seien nachvollziehbar, aber vom Regionalverband nicht umsetzbar. Bürgermeister Christoph Schulz brachte den Einwand: „Die Ortsumfahrung hat gezeigt, dass Ostrach schon sehr erfolgreich die Zustimmung zum Kiesabbau mit kommunalen Forderungen verbinden konnte.“
Befürworter für Zentralisierung im Wagenhart
Fraktionsvorsitzender Andreas Barth (CDU) sprach sich für den Abbau in Verbindung mit Forderungen aus. Alois Müller (CDU) sah das anders. „Das Gebiet wäre eine neue Kiesgrube und Jettkofen hat schon genug. Ich werde dagegen stimmen“, kündigte Müller an. Er schlug vor, dass die 14,7 Hektar stattdessen auf Ostracher Gemarkung bei den Erweiterungen im Werk im Wagenhart ergänzt werden. Bürgermeister Schulz merkte an, dass er eine zusätzliche Erweiterung in dem Gebiet skeptisch sehe. „Die Fläche ist so bemessen, dass sie für 20 Jahre oder auch länger zum Abbau reicht. Mehr könnte gar nicht verarbeitet werden.“Charly Schmid (CDU) fand die Idee der Zentralisierung im Wagenhart gut. „Das ist weiter von den Menschen weg und wird eher akzeptiert“, sagte Schmid.
In der Abstimmung über das Gebiet stimmten schließlich sechs Gemeinderäte für die komplette Ablehnung, zehn waren dagegen. Eine Mehrheit gab es mit 14 Stimmen für Alois Müllers Vorschlag, die geplante Fläche in Hektar im Wagenhart hinzuzufügen.
Schneller ging es bei dem Gebieten östlich von Jettkofen. Diese Erweiterung des Kieswerks Müller war schon öfters thematisiert worden und wurde einstimmig gebilligt. Mit zwölf Stimmen gab es jedoch eine Ablehnung für das 8,9 Hektar große Erweiterungsgebiet und das 6,4 Hektar große Sicherungsgebiet in Ochsenbach.
Die Zustimmung zum Wagenhart verknüpfte der Gemeinderat mit Forderungen. Die Abbaugenehmigung im Jettkofer Kieswerk Weimer läuft Ende 2025 aus. „Spätestens bis dann sollte der Abbau und Rückbau auch abgeschlossen sein“, sagte Jettkofens Ortsvorsteher Jürgen Arnold. Außerdem soll das im Wagenhart neu geplante Kieswerk so dimensioniert sein, dass es auch das eventuell größere Abbaugebiet in dem Zeitrahmen bearbeiten könnte. Außerdem wurde die Sanierung der Heiligenberger Straße und der Hauptstraße gefordert, da diese durch den schon jahrzehntelangen Kiesabbau stark belastet sind. Dies sah Bürgermeister Schulz skeptisch. „Wir haben die Flächen abgelehnt, die mehr Verkehr für den Ort bedeutet hätten und somit für solche Forderungen Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben“, sagte Schulz. Dem widersprachen mehrere Gemeinderäte vehement. „Die Straßen sind wegen des bisherigen Abbaus kaputt und nicht wegen des zukünftigen“, sagte Johannes Fularczyk (FW). Franz Steinhart, Ortsvorsteher von Wangen, ergänzte: „Mit der verschobenen Fläche stimmen wir immerhin für fast 165 Hektar dem Kiesabbau zu. Da darf man schon sagen, dass man dafür etwas haben will.“Das sahen schließlich auch alle 16 Stimmberechtigten im Gemeinderat so.
Die Stellungnahme wird nun ausformuliert und an den Regionalverband übermittelt. Eine rechtliche Bindung an das Ostracher Votum gibt es jedoch nicht. Denn die Entscheidung über die Fortschreibung des Rohstoffabbaus fällt in der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Ein Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest. Laut Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, werden frühestens Mitte 2019 die Stellungnahmen zu allen Bereichen des Regionalplanes vorhanden sein. Eine Konzentration auf das Gebiet Wagenhart sah Franke schon vor der Sitzung im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“skeptisch. „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, den Rohstoffbedarf zu sichern. Aber dabei müssen wir auch auf eine Ausgewogenheit in der Landschaft achten.“Zudem sei der Wagenhart Waldgebiet und dieser habe einen besonderen Schutzstatus.