Gemeinderat will keine Haushaltskosmetik

Gammertingen darf Abwasser nicht ausgliedern

GAMMERTINGEN (fxh) - Aus der von der Stadtverwaltung geplanten Ausgliederung des Abwasserwerks in einen Eigenbetrieb wird vorerst nichts. Nach mehreren kritischen Beiträgen von Seite der Gemeinderäte zog Bürgermeister Holger Jerg seinen Beschlussvorschlag zurück. Das Abwasserwerk bleibt damit weiter Teil des städtischen Haushalts.

Da die Stadt Gammertingen die kamerale Haushaltsführung momentan auf die doppelte Buchführung umstellt, sah der Kämmerer Siegfried Hagg einen günstigen Zeitpunkt für die Ausgliederung. Alle städtischen Vermögensgegenstände werden momentan bewertet. So hätte das Abwasserwerk in eine eigene Bilanz einfließen können. Den Restwert des Kanalnetzes beziffert die Stadtverwaltung auf etwa acht Millionen Euro. Da ein nicht unerheblicher Teil des Netzes über Kredite finanziert wurde, hätten gleichzeitig städtische Schulden in den Eigenbetrieb verschoben werden können. Die Stadt wäre dadurch weitgehend schuldenfrei gewesen und hätte „sich Luft für künftige Projekte verschafft“, wie es Bürgermeister Jerg formulierte.

Doch das Meinungsbild im Gemeinderat war eindeutig: „Wir haben ein großes Pensum vor der Brust, darauf sollten wir uns fokussieren“, sagte Birgit Oker (Gleiches Recht für Alle). Ihr Fraktionskollege Karl-Josef Bögle fügte hinzu: „Bei unserem aktuellen Schuldenstand ist ein Eigenbetrieb überflüssig.“

Ende 2017 stand die Stadt mit 1,4 Millionen Euro in der Kreide. Stefan Binsch (SPD) ergänzte: „Schulden sind Schulden – egal, wo sie verortet sind.“Und Wolfgang Lieb (Gleiches Recht für Alle) bemerkte: „Wenn wir für die Stadthalle und das Pflegeheim Kredite aufnehmen wollen, sind Sicherheiten da.“