Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Stadt ist gegen Kalkabbau in Thiergarten
Gemeinderat wendet sich mit einer Stellungnahme an den Regionalverband.
SIGMARINGEN - Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme der Stadt Sigmaringen zur Fortschreibung der Plansätze zum Rohstoffabbau des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben einstimmig beschlossen. Darin findet Bürgermeister Marcus Ehm deutliche Worte der Kritik am geplanten Kalkabbau am Mittelberg in Thiergarten. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hatte sich Bürgermeister Ehm an Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke gewandt: Während sich die Stadt für die Pläne des weiteren Kalkabbaus im bestehenden Steinbruch in Jungnau ausspricht, gebe es schwerwiegende Einwände für das geplante und umstrittene Abbaugebiet am Mittelberg in Thiergarten. Wie berichtet, will die Forstverwaltung Prinz zu Fürstenberg in den nächsten 25 bis 30 Jahren auf einer 9,1 Hektar großen Fläche an der Nordseite des Mittelbergs pro Jahr 200 000 Tonnen hochreine Weißkalke fördern.
Die Stadt ist gegen die Ausweisung des Mittelbergs als „Vorranggebiet für Abbau“(heißt: Kalkabbau sofort möglich), „um die Bedeutung des Standortes für den Arten-, Naturund Landschaftsschutz in den Vordergrund zu stellen und die vorhandene Qualität und das Entwicklungspotenzial des oberen Donautals für Erholung und Tourismus zu sichern“.
Eingriffe ins Landschaftsbild
Das Regierungspräsidium hatte das Gebiet 2016 in einem Zielabweichungsverfahren als „Vorranggebiet für Rohstoffsicherung“aufgegeben und zum „Vorranggebiet für den Abbau“erklärt, was einen vorzeitigen Abbau möglich macht. In seinem Brief schreibt der Bürgermeister, das Vorhaben stelle mit Emissionen und Eingriffen ins Landschaftsbild eine erhebliche Störung der Erholungsfunktion dar, ebenso würde der Schwerlasttransport über die L 277 mit ihrem kurvenreichen, engen Verlauf Verkehrsstörungen begünstigen. Darüber hinaus sei das geplante Abbauvolumen von vier bis fünf Prozent des jährlichen Umfangs der in Baden-Württemberg gewonnenen hochreinen Kalke „unverhältnismäßig“in Relation zu den erwarteten Beeinträchtigungen. Die Stadtverwaltung fordert daher, dass der Mittelberg als Abbaugebiet ganz aus dem Regionalplan entfernt wird. Jüngst hatte sich auch der Stettener Gemeinderat gegen den Kalkabbau am Mittelberg ausgesprochen.
„Stimme der Bürger gehört“
Elmar Belthle (CDU) dankte der Verwaltung, dass die Stimmen der Bürger gehört würden. „Ein Großteil will den Kalkabbau nicht“, so Belthle. In einer Stellungnahme der Stadt zum Zielabweichungsantrag von 2016 hatte der ehemalige Bürgermeister Schärer vorgeschlagen, zu prüfen, den Abtransport der Kalke auf die Schiene zu verlegen, um die Straßen zu entlasten. „Mein Bruder ist Eigentümer des Bahnhofs in Thiergarten und hat diesbezüglich bis heute nichts vom Haus Fürstenberg gehört“, so Belthle in der Sitzung. Gemeinderat Klaus-Peter Bürkle (Freie Wähler) sagte, es sei erkennbar, wie stark der Regionalverband die Interessen der Industrie vertrete und kaum die Belastungen für Bürger berücksichtige. Ein starkes Zeichen sei es, dass der Gemeinderat der Stellungnahme zustimme und der Fortschreibung des Regionalplans so nicht zustimmen könne.
Stadträtin Ursula Voelkel (Grüne) hätte sich gewünscht, dass es schon früher zu einer eindeutigen Stellungnahme gekommen wäre.