Der Markt regelt nicht alles

Eine Wohnung ist ein Rückzugsort, eine Heimstatt. Ohne einen solchen Ort ist das Leben nicht lebenswert. Nicht zuletzt deshalb schützt sogar das Grundgesetz die Wohnung in ganz besonderer Weise: Artikel 13 schreibt die Unverletzlichkeit der Wohnung fest.

Daraus folgt auch, dass die Wohnung kein normales Wirtschaftsgut sein darf. Sie darf nicht wie eine Dose Tomatensuppe, ein Fahrradschlauch oder ein Lippenstift allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen bleiben. Die Landesbaugenossenschaft liegt mit ihrem Appell, Wohnraum als soziales Gut zu betrachten, richtig. Der Ansatz, den genossenschaftlich organisierte Unternehmen im Gegensatz zu privaten, renditeorientierten Bauträgern verfolgen, ist unterstützenswert. Und jede Kommune, die Land zum Bau von Wohnungen verkauft, sollte überlegen, ob sie die Grundstücke nicht an Genossenschaften gibt, die sich in ihren Statuten verpflichtet haben, Häuser nicht als Renditeobjekte zu betrachten, sondern in erster Linie als Heimstatt von Menschen.

Die Politik hat die soziale Frage erkannt und greift mit der verschärften Mietpreisbremse in den Markt ein. Es ist der richtige Gedanke, aber der falsche Ansatz. Denn was in Stuttgart und Ravensburg, in Berlin, München und Ulm fehlt, sind Tausende von Wohnungen. Das Ungleichgewicht zwischen Bewerbern auf der einen und vorhandenen Wohnungen auf der anderen Seite lässt die Mieten steigen.

Um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen, müssen die staatlichen Stellen aller Ebenen sich endlich darum kümmern, dass mehr und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Verkauf an Genossenschaften kann ein Teil dieser Strategie sein, der kommunale Wohnungsbau ein anderer, der geförderte Bau von bezahlbaren Wohnungen und die Ausweisung neuer Baugebiete ein weiterer. Der Staat muss seiner Verantwortung für das soziale Gut Wohnraum gerecht werden, indem er in den Markt eingreift, die Zahl der verfügbaren Wohnungen erhöht – und so die Mieten endlich wieder sinken lässt.