Koalition einig beim Einwanderungsgesetz

BERLIN (AFP) - Die Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD geforderte Möglichkeit eines „Spurwechsels“für abgelehnte Asylbewerber ist in den Eckpunkten, die am Dienstag bereits vom Kabinett beschlossen wurden, nicht enthalten. Jedoch sollen gut integrierte Geduldete, die einer Arbeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.

PARIS (AFP) - „Beispiellose Krise“, „Psychodrama“: Frankreichs politische Kommentatoren sehen Präsident Emmanuel Macron nach dem Rücktritt seines Vertrauten und Innenministers Gérard Collomb deutlich geschwächt. Macron selbst wies diese Darstellung am Mittwoch weit von sich: „Der Staat funktioniert, die Regierung wird vollkommen ihren Aufgaben gerecht“, ließ er einen Sprecher erklären.

Macron hatte das Rücktrittsgesuch seines 71 Jahre alten Innenministers zunächst abgelehnt. Nachdem Collomb aber in einem Interview auf der Entbindung von seinen Aufgaben beharrte, gab der Präsident dessen Wunsch nach. Collomb ist ein Macron-Vertrauter der ersten Stunde: Der frühere Sozialist unterstützte Macron maßgeblich beim Aufbau seiner Bewegung En Marche und im Präsidentschaftswahlkampf 2017. Zuletzt kühlte sich das Verhältnis offenbar ab: Collomb warnte den Staatschef davor, sich vor Kritik abzuschotten und zu „isolieren“.Macron verliert mit Collomb den dritten Minister innerhalb weniger Wochen.