Fahrverbote in Stuttgart kommen wohl trotz Einigung

Regierung setzt beim Diesel auf Umtausch und Nachrüstung in 14 Städten – Kritik von Umweltschützern

STUTTGART/BERLIN (dpa/AFP) Trotz des neuen Dieselkonzepts der Bundesregierung hält Baden-Württemberg vorerst an den geplanten Fahrverboten für ältere Fahrzeuge ab 2019 in Stuttgart fest. Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wohl gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert.“Die Verbote sind zunächst für Euro-4-Diesel und schlechter geplant, um die Luft in Stuttgart sauberer zu bekommen. FDP und SPD forderten die Landesregierung auf, auf die Fahrverbote zu verzichten. Ähnlich äußerte sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die Zahl der betroffenen Euro-4-Diesel rapide abnehmen wird, wenn die geplante Umtauschprämie greift. BMW will demnach beim Tausch gegen einen Neuwagen pauschal 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 10 000 Euro und Volkswagen je nach Modell bis zu 8000 Euro. Renault kündigte Prämien bis zu 10 000 Euro an.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich in der Nacht zu Dienstag darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Nachrüstungen bekommen sollen. Vorgesehen ist dies für 14 besonders betroffene Städte: im Südwesten für Stuttgart, Reutlingen, Heilbronn, Backnang und Ludwigsburg, in Bayern für München.

Wirtschaftsverbände begrüßten die Beschlüsse. Umweltschützer zeigten sich enttäuscht. Die Deutsche Umwelthilfe warf der Regierung vor, vor der Autoindustrie „eingeknickt“zu sein. Greenpeace erklärte, es handele sich um eine Strategie, „die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet“.

WIEN (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Österreich will mit verschiedenen Anreizen den Verkauf von Elektroautos fördern. Dazu soll unter anderem kostenloses Parken für E-Autos in Städten gehören, wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien mitteilte. Außerdem schlägt die Regierung vor, Busspuren für Elektroautos zu öffnen. Die Vorschläge sollen nun mit den Städten und Gemeinden diskutiert werden.