Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Die Revolution bleibt aus
Die EU streitet zurzeit über die Agrarpolitik für die Zeit bis 2027 – Eins ist schon sicher: Viel ändert sich nicht
STUTTGART - Bekommen Bauern auch in Zukunft sehr viel Geld allein dafür, dass sie ihre Felder bestellen? Oder spielen künftig andere Faktoren wie Klimaschutz und der Schutz der Agrarumwelt eine größere Rolle, wie es Wissenschaftler fordern? Die kommenden Monate entscheiden über die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union (EU), denn die Verhandlungen über den nächsten Haushalt der EU, der die Zeit von 2020 bis
2027 abdecken soll, gehen in die entscheidende Phase.
Kein anderer Bereich bekommt so viel EU-Geld wie die Landwirtschaft:
38 Prozent des Gesamtbudgets für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von
960 Milliarden Euro geht an Bauern zwischen Finnland und Griechenland – das sind in der aktuellen Förderperiode rund 363 Milliarden Euro. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reicht ins Jahr 1957 zurück, als Hunger noch ein Thema auf dem Nachkriegskontinent war. Subventionen sollten sicherstellen, dass es genug Essen für alle gibt. Diese Förderung von Produkten führte aber zu Überproduktion – unter anderem zu Butterbergen, Milchseen und Kühlhäusern voller Rindfleisch.
Längst fördert die EU nicht mehr Erzeugnisse, sondern die bewirtschaftete Fläche. In Deutschland bekommen die Landwirte jährlich etwa
175 Euro pro Hektar an Direktzahlungen von der EU. Für Umweltmaßnahmen, Greening genannt, kommen
85 Euro pro Hektar obendrauf, Jungbauern und kleine Betriebe werden besonders gefördert. Das ist die sogenannte erste Säule der Agrarpolitik.
Über die Direktzahlungen der ersten Säule fließt der größte Batzen der Agrarförderung – derzeit pro Jahr 4,8 Milliarden Euro allein nach Deutschland. Im Schnitt machen diese Zahlungen laut Bundeslandwirtschaftsministerium rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus.
Mit der zweiten Säule will die EU den ländlichen Raum für die Menschen lebenswert erhalten. Programme zur Förderung der Agrarumwelt, zum Klimaschutz und Tierwohl fließen über diese Säule – unter anderem Prämien für den ökologischen Landbau. „Alles, was die Zukunft gestaltet, steckt aus meiner Sicht in der zweiten Säule“, sagt Martin Hahn, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag. Noch zahlt die EU jährlich 1,4 Milliarden Euro über die zweite Säule an Deutschland. Der Bund legt jährlich
600 Millionen Euro obendrauf.
Nun hat EU-Agrarkommissar Paul Hogan seine Ideen für die Zeit nach 2020 vorgestellt. An den Direktzahlungen soll sich nichts Grundsätzliches ändern. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßt das. „Wie die Kommission sehen auch wir die Direktzahlungen als wesentliches Element der Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe an“, erklärte sie. Und auch ihr baden-württembergischer Amtskollege Peter Hauk (CDU) möchte am Zwei-Säulen-System festhalten. Den Förderbetrag pro Hektar auf 150 Euro absenken und „dafür eine riesenstarke zweite Säule“zu haben, unterstütze er, wie er im Juli während einer Landtagsdebatte gesagt hatte. Dafür müssten die Direktzahlungen aber dann frei von Verpflichtungen sein – und damit frei von Bürokratie für die Bauern.
Ökobauern sind unzufrieden
Die Politiker ernten für ihr Festhalten am System viel Gegenwind – unter anderem von Ökobauern. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht diskutabel“, sagt etwa Christian Eichert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau im Südwesten. „Die EU muss konkreter werden, wofür es Geld gibt“, fordert er und nennt die Bereiche Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz. Ähnlich äußert sich Grünen-Agrarexperte und Biobauer Hahn. „Unsere Forderung ist eine Basisprämie zur Betriebssicherung in der ersten Säule, der Rest sollte für Dienstleistungen gezahlt werden.“Und perspektivisch sollte die erste Säule komplett wegfallen. Steuergeld sollte für gesellschaftliche Leistungen fließen. „Der Beruf des Bauern hat sich geändert“, sagt Hahn. Landwirte sollten sich stärker als Dienstleister zum Wohle der Gesellschaft betrachten.
Der Hogan-Plan sieht indes anders aus. Wegen des Brexits und zusätzlichen Ausgaben wie dem Schutz der Außengrenzen soll das Budget für Landwirtschaft schmelzen, hatte Finanzkommissar Günther Oettinger vorgeschlagen. Geht es nach Hogan, soll von den Kürzungen vor allem die zweite Säule betroffen sein. Die Länder sollen aber die Möglichkeit bekommen, Geld umzuschichten: von der ersten in die zweite Säule, oder auch umgekehrt.
Lange schon befasst sich Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim mit dem Thema. Jüngst hat er seine aktuelle Analyse vorgestellt, die mit der Bertelsmann-Stiftung entstanden ist. Sein Fazit ist eindeutig: Für Direktzahlungen nach Fläche gebe es keinerlei Rechtfertigung. „Die Direktzahlungen an Landwirte sollten endlich einer klaren Preis-Leistungs-Logik folgen. Bauern dürfen das Geld nur erhalten, wenn sie nachweisbar Öko- oder Tierschutzleistungen oberhalb der gesetzlichen Mindeststandards erbringen“, empfiehlt Heinemann.
„Direktzahlungen abbauen“
Und er ist mit seiner wissenschaftlichen Sicht nicht allein. Auch der Wissenschaftliche Beirat aus dem Haus von Bundesagrarministerin Klöckner kam in einer wissenschaftlichen Studie zu der Empfehlung, „bestehende Direktzahlungen in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren vollständig abzubauen und lediglich Zahlungen für Landwirte in Gebieten zu gewähren, in denen die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen ansonsten gefährdet wären.“
Der Bauernverband will von einer grundsätzlichen Aufgabe der ersten Säule und damit der Direktzahlungen nichts wissen. Doch auch Joachim Rukwied, der den Verband auf Landes-, Bundes- und Europaebene anführt, plädiert für eine starke zweite Säule. „Wir, auch als europäischer Bauernverband, plädieren für ein stabiles Agrarbudget“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Kürzung der zweiten Säule bereitet uns gerade aus baden-württembergischer Sicht Sorgen, da wir diese deutlich ausgebaut haben.“Am 5. Oktober kann er seine Argumente direkt mit den Agrarministern Hauk und Klöckner sowie mit EU-Agrarkommissar Hogan in Stuttgart austauschen. Bei einer Tagung werden sie öffentlich der Frage nachgehen: „Wieviel gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir?“Doch eines scheint jetzt schon klar zu sein: Trotz der massiven Kritik am Status Quo bleibt die Revolution in der gemeinsamen Politik der EU für die Bauern zwischen Nordkap und Mittelmeer wohl aus.