„Wir vermeiden Fahrverbote“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte Andreas Herholz, weshalb er mit der Einigung zufrieden ist.

Können die Halter älterer Dieselfahrzeuge jetzt aufatmen?

Wir geben den Dieselfahrern mit dem Konzept die Perspektive, auch langfristig freie Fahrt in die Innenstädte zu haben. Wir vermeiden Fahrverbote, verhindern Einschränkungen und das alles ohne die Dieselbesitzer unverhältnismäßig zu belasten. In den meisten Städten werden wir die Stickoxidgrenzwerte damit schon bald einhalten, ohne an die Diesel-Pkw überhaupt ran zu müssen.

Kritiker bezeichnen die Umtauschprämien als Konjunkturprogramm für Autobauer.

Werden die Konzerne für ihren Betrug belohnt?

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auszutricksen. Da haben wir für alle betroffenen Modelle einen amtlichen Rückruf angeordnet. Der ist zu über 97 Prozent abgearbeitet. Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft geht es aber überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Dass heute dennoch darüber nachgedacht wird, sie mit einem Fahrverbot zu belegen, liegt allein daran, dass in einigen unserer Städte zu hohe CO2-Werte gemessen werden.

Was kosten die Hardware-Umrüstungen am Ende die Steuerzahler?

Gar nichts. Wir erwarten von der Industrie, dass sie die Kosten für die Nachrüstung und den Einbau übernimmt. Mit unserem Konzept sichern wir auch ein Stück weit die Zukunft des Diesels. Wir brauchen ihn nicht nur, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, er sichert auch Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.