Keine Einwände gegen Anleihekäufe der EZB

Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs sieht keine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Notenbank

LUXEMBURG (dpa) - Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für inzwischen mehr als zwei Billionen Euro sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und auch nicht gegen ihr Mandat, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet am Donnerstag in Luxemburg. Er widersprach damit Bedenken des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus ihrer Sicht könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Geklagt hatten unter anderen die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einst führende Vertreter der Alternative für Deutschland. Lucke kritisierte das EuGH-Gutachten als oberflächlich und setzt darauf, dass die Richter dem nicht folgen.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die im Wesentlichen ein Ziel haben: Zinsen sollten gedrückt und Geld extrem leicht verfügbar werden, um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln. Der EuGH hatte

2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist. Im aktuellen Rechtsstreit geht es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden Staatsanleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Bis zum Beginn des Verfahrens im Mai 2017 hatte es nach Angaben der Gerichte einen Umfang von

1534,8 Milliarden Euro erreicht. Inzwischen sind es nach Angaben der Kläger mehr als zwei Billionen Euro. Weil die Inflation anzieht, peilt die EZB inzwischen ein Auslaufen des Programms zum Jahresende an.

Dämpfer für die Kläger

Aus Sicht der Kläger hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten. Sie sehen durch Beschlüsse der Notenbank und deren ultralockere Geldpolitik ihre Rechte als deutsche Wähler und Steuerzahler verletzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2017 Zweifel an dem Programm geäußert, unter anderem daran, „ob der PSPP-Beschluss mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist“und ob er vom EZBMandat gedeckt sei.

Der EuGH-Generalanwalt teilt die Bedenken nicht. Die Bedingungen des Kaufprogramms sprächen dagegen, dass dieses als „Mechanismus zur Unterstützung von Staaten“in Finanzierungsschwierigkeiten angesehen werden könne. Ein Verstoß gegen das Mandat der EZB liege ebenfalls nicht vor, denn das Programm verfolge ein währungspolitisches Ziel: Es solle die Deflationsgefahr abwenden. Gemeint ist das Risiko einer Abwärtsspirale der Preise, die die Konjunktur abwürgen könnte.

Kläger Lucke sagte, Wathelets Gutachten berücksichtige nicht die entscheidenden Fragen und Argumente des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr referiere er nur die Grundsätze des ersten Anleihe-Urteils von 2015. Sollten die EU-Richter dem folgen, könnte es zum Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht kommen, meinte Lucke. Die Luxemburger Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

FOTO: DPA Europäische Zentralbank in Frankfurt.