Gemeinde und Kreis einigen sich außergerichtlich

Winterlingen und Landratsamt verständigen sich über den Brandschutz an Schulen

WINTERLINGEN (anret) - In der Novembersitzung des Gemeinderates hat Bürgermeister Michael Maier eine Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung gemacht: Der Gemeinderat hatte zugestimmt, eine Klage gegen den Kreis zurückzunehmen. Hintergrund: Das Landratsamt des Zollernalbkreises hatte gegen die Gemeinde Winterlingen baurechtliche Anordnungen erlassen. Gegenstand war der Brandschutz, insbesondere an den Schulen. Diese Anordnungen hat die Gemeinde als rechtswidrig betrachtet.

Gesichtspunkte des Bestandschutzes und der Verhältnismäßigkeit seien nicht berücksichtigt worden. „Es kann nicht verlangt werden, dass alle öffentlichen Gebäude ständig dem aktuellsten Fortschritt angepasst werden“, erklärte Hauptamtsleiter Ludwig Maag den Standpunkt Winterlingens. Die Gemeinde legte deshalb erst Widerspruch und dann Klage gegen die Anordnungen ein. Inzwischen hat Winterlingen sich mit dem Landratsamt aber außergerichtlich geeinigt, weshalb die Gemeinderäte die Klagerücknahme beschlossen haben.

Es wurden Vereinbarungen getroffen, die die brandschutztechnischen Auflagen auf ein für beide Seiten tragbares Niveau festlegen. Viele der angemahnten Maßnahmen waren ohnehin überholt – während anderer Baumaßnahmen setzten die Winterlinger sie gleich mit um.

Dennoch bleiben einige Maßnahmen umzusetzen – an der Realschule zum Beispiel in der Größenordnung von etwa 300 000 Euro. Bis Ende 2019 sollen, laut Vereinbarung, die noch offenen Punkte bereinigt sein. Sobald der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen ist, gehe es an die Umsetzung.

FOTO: ANNE RETTER An der Realschule sind Umbaumaßnahmen in Höhe von etwa 300 000 Euro notwendig.