Räte erhöhen ihre Sitzungspauschalen

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert

STETTEN AM KALTEN MARKT - Viel diskutiert hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinde- und Ortschaftsrat. Letztendlich stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, das Ehrenamtssalär nach nunmehr zehn Jahren Gleichstand aufzustocken.

So erhalten künftig die Fraktionsvorsitzenden eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 Euro. Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die Bürgermeisterstellvertreter einen pauschalierten Ersatz für Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienst in Höhe von zwölf, statt bisher zehn Euro die Stunde.

Die Gemeinderäte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen einen pauschalierten Satz in Höhe von 35 Euro pro Sitzung, also fünf Euro mehr als bisher. Auch die Sitzungspauschale der Ortschaftsräte wird um fünf Euro auf künftig 20 Euro erhöht.

Für die Teilnahme an Ausschusssitzungen beträgt der pauschale Ersatzbetrag zwölf Euro pro Stunde, höchstens jedoch 72 Euro pro Tag. Lothar Löffler und Florian Dreher von der Initiative Lebenswertes Stetten (ILS), sowie Klaus-Dieter Halder (CDU) hielten es nicht für angebracht, ihre „Bezüge“zu erhöhen. Sie fanden, es sende ein „falsches Signal an die Bevölkerung“.

Ein Ehrenamt sollte aus Überzeugung ausgeübt werden, nicht wegen des Geldes. Das sahen zwar auch andere im Grundsatz so, aber angesichts der Anforderungen „kann man die Aufwandsentschädigung höchstens als Schmerzensgeld bezeichnen“, sagte Walter Sambil (Freie Wähler) trocken. Storzingens Ortsvorsteher Bruno Pozzi befand, dass niemand wegen 15 oder 30 Euro Sitzungsgeld als Ortschafts- oder Gemeinderat kandidiert, „aber mit der Erhöhung nach zehn Jahren gibt man der Sache doch eine gewisse Wertigkeit“. In der Bevölkerung wegen der Erhöhung schief angesehen zu werden, diese Befürchtung teilte Oliver Müller (Freie Wähler) nicht, denn: „Wir sind bis zur nächsten Kommunalwahl vielleicht noch fünf bis sechs Monate im Amt. Wir machen das deshalb weniger für uns, als für unsere Nachfolger.“Daniel Sauter (Freie Wähler) verstand nicht, sagt Oliver Müller (Freie Wähler). „warum deswegen so ein Riesenfass aufgemacht wird“. Die Gemeinde gehe wegen dieser eher geringen Summen finanziell nicht am Stock. Im Zuge der Anpassung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die im Jahr 2008 letztmals festgelegte Entschädigung der Ortsvorsteher zu überprüfen, und gegebenenfalls anzupassen. Nach Beschluss des Rates erhält Frohnstettens Ortsvorsteher statt bisher 325 Euro künftig 420 Euro, die Ortsvorsteher von Glashütte und Storzingen statt bisher 190 Euro 260 Euro. Die Verwaltung begründete die Erhöhungen mit den gestiegenen Anforderungen an das Amt des Ortsvorstehers. „Sie sind wichtige Bausteine in der Kommunalpolitik und erste Ansprechpartner für die Bevölkerung.“

Den Räten lag in der Sitzung eine Übersicht über die Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher im Kreis Sigmaringen vor: Die Ortsvorsteher der Gemeinde Stetten am kalten Markt erhalten auch nach der Erhöhung die geringste Entschädigung im Kreis. sagt Daniel Sauter (Freie Wähler).

„Wir machen das deshalb weniger für uns, als für unsere Nachfolger“,

„Ich verstehe nicht, warum deswegen so ein Riesenfass aufgemacht wird“,

ARCHIVFOTO: JENS WOLF/DPA Für die Teilnahme an Ortschaftsrats-Sitzungen erhalten die Gemeinderäte nun mehr Geld.